Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

Gesetzlich geregelt ist der Versorgungsausgleich in § 1587 BGB. Die Norm hat den Zweck, Rentenrechte oder auch Anwartschaften zu regulieren. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn ein Ehepartner während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Würde es den Versorgungsausgleich nicht geben, wäre die Altersabsicherung gefährdet, obgleich der Betroffene sich um den Haushalt oder auch die Kindererziehung gekümmert hat. Durch das Gesetz werden nunmehr alle erworbenen Rechte zur Hälfte geteilt, die während der Ehezeit entstanden sind. Ferner wird auch der finanzielle Ausgleich bei Tod oder Invalidität geregelt. Die Anspruchshöhe wird vom Familiengericht bestimmt. Der Versorgungsausgleich wird durch die gesetzliche Rente, die Betriebsrente, die berufsständische Rente, die Beamtenpension oder auch durch die Berücksichtigung einer privaten Altersvorsorge ermittelt. Unter besonderen Umständen wird allerdings kein Versorgungsausgleich vorgenommen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Ehe keine drei Jahre bestanden hat und beim Familiengericht kein separater Antrag gestellt wurde. Zudem findet kein Ausgleich statt, wenn der Ausgleichswert einen festgelegten Betrag nicht übersteigt. Aktuell liegt die Grenze bei 25,20 Euro pro Monat, sie wird allerdings kontinuierlich den realen Bedingungen angepasst. Von der gesetzlichen Wertung können die Eheleute zudem bei Beginn der Ehe durch einen Vertrag abweichen. Insofern die vertraglichen Sonderbestimmungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ermittelt das Familiengericht die Ansprüche, die sich durch die Vertragsgestaltung ergeben. Verstößt das Vertragswerk allerdings gegen das Gesetz oder die höchstrichterliche Rechtsprechung, werden die rechtswidrigen Klauseln entsprechend der gesetzlichen Wertung angepasst. Der gesetzliche Versorgungsausgleich lässt sich ohne komplizierte Formelkenntnisse selbst berechnen. Hat der Ehemann beispielsweise während der Ehezeit eine Rentenanwartschaft in Höhe von 450 Euro erworben, die Frau hingegen einen Anspruch auf 200 Euro, muss der Mann seiner geschiedenen Ehefrau 225 Euro überlassen. Die Frau ist gleichsam zur Anspruchsteilung verpflichtet, so dass dem Mann 100 Euro zustehen. Diese Beträge werden allerdings nicht monetär ausgezahlt, sondern vielmehr von den Versorgungsgesellschaften umgebucht.



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