Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Verjährung von Unterhaltsforderungen

Unterhaltsforderungen können verjähren, was dem Schutz des Schuldners vor zu hohen aufgelaufenen Schulden dient. Wichtig ist dabei, dass die Unterhaltsschulden dem Schuldner bekannt gemacht wurden – ab diesem Zeitpunkt können sie eingeklagt werden und auch verjähren. Dabei gilt, dass die Verurteilung zur Zahlung der Unterhaltsschuld in einer Summe nach 30 Jahren verjährt. Monatsweise zu zahlende Unterhaltsschulden, also laufender Unterhalt, verjähren jeweils nach einer Frist von 3 Jahren.
Die rechtswahrende Handlung
Unterhaltsanspruch kann zwar nach einer Scheidung bestehen, doch eingeklagt werden kann er rückwirkend nur, wenn so genannte rechtswahrende Handlungen vorgenommen wurden. Hat ein wirtschaftlich schwächer gestellter Ehepartner sich Ende 2009 scheiden lassen und fordert nun 2013 die Unterhaltszahlungen vom Ex-Partner ein, hat aber erst Mitte 2012 die Rechtswahrung in Angriff genommen, so stünden ihm auch nur die Unterhaltsleistungen ab Mitte 2012 rückwirkend zu. Damit will der Gesetzgeber den Unterhaltsschuldner vor überraschenden, hohen aufgelaufenen Unterhaltsschulden schützen. Es gibt insgesamt drei rechtswahrende Handlungen:

  • Der Schuldner wurde in Verzug gesetzt
  • die Klage über den eingeklagten Unterhaltsanspruch wurde dem Unterhaltsschuldner zugestellt
  • zur Geltendmachung wurde der Unterhaltsschuldner dazu aufgefordert, eine Auskunft über seine Einnahmen abzugeben


About the Author:

Add a Comment