Verjährung Unterhalt


Verjährung UnterhaltVerjährung Unterhalt – Unterhaltsforderungen können verjähren, was dem Schutz des Schuldners vor zu hohen aufgelaufenen Schulden dient. Wichtig ist dabei, dass die Unterhaltsschulden dem Schuldner bekannt gemacht wurden – ab diesem Zeitpunkt können sie eingeklagt werden und auch verjähren. Dabei gilt, dass die Verurteilung zur Zahlung der Unterhaltsschuld in einer Summe nach 30 Jahren verjährt. Monatsweise zu zahlende Unterhaltsschulden, also laufender Unterhalt, verjähren jeweils nach einer Frist von 3 Jahren.

Die rechtswahrende Handlung

Unterhaltsanspruch kann zwar nach einer Scheidung bestehen, doch eingeklagt werden kann er rückwirkend nur, wenn so genannte rechtswahrende Handlungen vorgenommen wurden. Hat ein wirtschaftlich schwächer gestellter Ehepartner sich Ende 2009 scheiden lassen und fordert nun 2013 die Unterhaltszahlungen vom Ex-Partner ein, hat aber erst Mitte 2012 die Rechtswahrung in Angriff genommen, so stünden ihm auch nur die Unterhaltsleistungen ab Mitte 2012 rückwirkend zu. Damit will der Gesetzgeber den Unterhaltsschuldner vor überraschenden, hohen aufgelaufenen Unterhaltsschulden schützen. Es gibt insgesamt drei rechtswahrende Handlungen:

  • der Schuldner wurde in Verzug gesetzt
  • die Klage über den eingeklagten Unterhaltsanspruch wurde dem Unterhaltsschuldner zugestellt
  • zur Geltendmachung wurde der Unterhaltsschuldner dazu aufgefordert, eine Auskunft über seine Einnahmen abzugeben

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Ein bestehender Anspruch auf Unterhalt kann neben der Verjährung auch Verwirken. Das bedeutet ebenfalls für den Schuldner, dass er die Unterhaltszahlungen nicht mehr zu tragen hat. Werden die Unterhaltsansprüche für einen Zeitraum geschuldet, der bereits über ein Jahr zurückliegt, verfallen die Ansprüche des Unterhaltsgläubigers. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner aufgrund von besonderen Umständen davon ausgehen konnte, aufgelaufene Unterhaltsschulden nicht mehr bezahlen müssen.

Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner die Aussage getroffen hat, aufgelaufene Unterhaltskosten nicht mehr einzutreiben, und es dann überraschend doch tut. In diesen Fällen hätte der Unterhaltsschuldner seinen Lebensstil aufgrund der Annahme, nicht mehr zahlen zu müssen, umgestellt – er könnte die Unterhaltsschuld also nicht mehr komfortabel begleichen.

Was tun gegen Verjährung und Verwirkung?

Wenn man davon ausgehen muss, Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung aufgrund von Verjährung oder Verwirkung nicht mehr zu bekommen, sollte man sich durch einen Anwalt beraten lassen. Dieser kann helfen, die Forderungen einzutreiben. Außerdem sollte man so schnell wie möglich, am besten noch während des Trennungsjahrs, rechtswahrende Schritte zur Sicherung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ex-Ehepartner zu sichern.

Dies geschieht ebenfalls mithilfe des Scheidungsanwalts; Anspruch auf Unterhalt kann man mithilfe des zuständigen Scheidungsanwalts ab dem Zeitpunkt der Trennung anmelden, wenn man bedürftig ist und der Ex-Ehepartner leistungsfähig und unterhaltspflichtig ist.