Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussgesetz existiert bereits seit dem 01. Januar 1980. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, die erschwerten Bedingungen, die mit der Kindeserziehung einhergehen, zu kompensieren. Die Situation wird entsprechend nicht dadurch entschärft, dass der unterhaltspflichtige Partner die Schuld zu spät oder gar nicht erbringt. In diesem Fall droht dem Anspruchsberechtigten in vielen Fällen eine finanzielle Notlage, die auch für das Kind / die Kinder weitreichende Folgen mit sich bringen kann. Um die finanzielle Last der Kinder zu tragen, hat sich der Gesetzgeber für die Einführung des Unterhaltsvorschusses entschieden. Danach haben Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf die monetäre Zuschusszahlung. Voraussetzung ist weiterhin, dass sie bei einem Elternteil leben und der andere Teil seiner Verpflichtung zum Unterhalt nicht oder nur mangelhaft nachkommt. Dem Kind steht mindestens der gesetzliche Mindestunterhalt nach § 1612 a Absatz 1 BGB zu. Dieser wird allerdings noch um den Kindergeldbetrag für das erste Kind gekürzt. Zudem haben Kinder auch bei dem Tod des unterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auf Waisengeld. Insofern es auch hier zu Verzögerungen oder gar Verweigerungen kommt, können sie bei der zuständigen Stelle (Jugendamt) einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen. Die maximale Dauer dieser Leistung beträgt allerdings 72 Monate, unabhängig vom tatsächlichen Kindesalter. Eine Einkommensgrenze der Eltern wird indes nicht berücksichtigt. Um den Prozess zu beschleunigen, muss sich das Jugendamt auch kein Unterhaltsurteil vom zuständigen Familiengericht einholen. Könnte der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner Leistungsfähigkeit der Verpflichtung problemlos nachkommen, nimmt der Staat ihn anschließend in Regress, insoweit er die Zahlung aus leistungsunwilligen Motiven verweigert. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ist vom Kindesalter abhängig. Kinder, die zwischen 0 und 5 Jahre alt sind, haben einen finanziellen Rechtsanspruch in Höhe von 133 Euro pro Monat. Kinder, deren Alter zwischen 6 und 12 Jahren liegt, haben hingegen ein Anrecht auf 180 Euro pro Monat.



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