Unterhaltspflicht


UnterhaltspflichtDie Unterhaltspflicht zählt zu den Kerngebieten des Familienrechts. Da der Unterhalt gleichsam Zahlungsverpflichtungen begründen kann, gilt die Materie nach wie vor als sehr umstritten. Betroffene sollten sich umgehend um den Rat eines Fachanwalts bemühen, zumal dieser über Rechte und Pflichten umfassend aufklären kann. Der Unterhalt ist eine wesentliche Form der sozialen Absicherung. Durch die Verpflichtung sollen sich Familienmitglieder sowohl finanziell als auch materiell mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Grundlage der Unterhaltspflicht sind einerseits das Solidaritätsprinzip, andererseits aber auch das Prinzip der inner familiären Absicherung.

Die rechtliche Grundlage der Unterhaltspflicht:

Der Schutz der Familie wird schon im Grundgesetz garantiert, so dass von den Betroffenen auch im Falle einer Trennung nichts anderes erwartet werden kann. Immerhin begründet die Familie nicht nur Rechte gegen den Stand, sondern eben auch Pflichten untereinander. Letztendlich wird die Familie in diesem Zusammenhang auch als eine Bedarfsgemeinschaft definiert. Es ist gerade das Wesen einer Bedarfsgemeinschaft, dass sie sich in Zeiten der Not sowohl finanziell als auch materiell gegenseitig versorgt.

Die verschiedenartigen Unterhaltsverpflichtungen:

Unter den Begriff des Unterhalts werden alle Leistungen subsumiert, die zur Sicherstellung des einzelnen Lebensbedarfs notwendig sind. Insbesondere zählen dazu:

  1. Der Geldunterhalt
  2. Der Naturalunterhalt
  3. Der Betreuungsunterhalt

1. Der Geldunterhalt:

Der Geldunterhalt wird auch synonym mit dem französischen Begriff “Alimente” bezeichnet. Der spezielle Unterhalt zeichnet sich mithin dadurch aus, dass der Schuldner dem Unterhaltsgläubiger regelmäßig Geldleistungen zukommen lässt. Der Geldunterhalt bildet insofern die finanzielle Seite des Unterhalts. Daher werden die Alimente auch als Barunterhalt umschrieben. Der finanzielle Unterhalt basiert auf dem Rechtsgedanken, dass jeder Betroffene seinen persönlichen Lebensunterhalt mit Geldmitteln bestreiten muss. Dazu zählen die eigene Wohnung, eine angemessene Kranken- und Rentenversorgung sowie die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

2. Der Naturalunterhalt:

Von dem Geldunterhalt unterscheidet sich der Naturalunterhalt. Dieser soll gewährleisten, dass dem Betroffenen materielle Güter in ausreichendem Maß zur freien Verfügung stehen. Dazu zählen vor allem eine Unterkunft, Nahrungsmittel, Kleidung, aber auch Taschengeld oder der Unterricht sowie die Erziehung. Es wird mithin deutlich, dass der Naturalunterhalt eine spezifische Form vom Geldunterhalt darstellt, zumal die Wirtschaftsgüter mit finanziellen Mitteln bestritten werden müssen.

c. Der Betreuungsunterhalt:

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt erstreckt sich in erster Linie auf Minderjährige. Diese haben ein Recht auf Erziehung, Betreuung und eine umfassende Gesundheits- sowie Krankenbetreuung. Da die Betreuung und Erziehung im Regelfall innerhalb der Familienorganisation erfolgt, müssen derartige Aufwendungen zum Wohl des Kindes ebenso kompensiert werden. Letztendlich soll das Kind aus der familiären Trennung keinen Schaden nehmen, stattdessen steht sein Wohl im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Unterhaltsverpflichtung und der Selbstbehalt:

Durch die Unterhaltspflicht werden finanzielle sowie materielle Missstände innerhalb der Familienstruktur kompensiert. Allerdings darf der Schuldner nicht in die Lage versetzt werden, dass er nach der Leistung selbst in eine finanzielle Notlage gebracht wird. Insofern muss der Unterhalt auch immer am Selbstbehalt gemessen werden. Darunter versteht die Rechtswissenschaft denjenigen Eigenbedarf, der notwendig geworden ist, um dem Betroffenen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen. Mithin kann der Schuldner nur zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, wenn sein Budget einen festgelegten Richtwert übersteigt.

Das Prinzip der gesteigerten Unterhaltspflicht:

Eine gesteigerte Unterhaltspflicht ist immer dann begründet, wenn ein minderjähriges Kind unterhaltsberechtigt ist. Dieser Grundsatz leitet sich aus dem Prinzip der Elternverantwortung selbst ab. Die Eltern des Minderjährigen sind gesetzlich grundsätzlich dazu verpflichtet, den Lebensbedarf des gemeinsamen Kindes zu gewährleisten. Um dieses Ziel schlussendlich zu erreichen, werden sämtliche wirtschaftliche Mittel der Elternteile berücksichtigt. Die gesteigerte Unterhaltspflicht ist mithin Kernstück der elterlichen Sorge.

Der Elternteil, der sich um die Betreuung und Erziehung des Kindes bemüht, kommt seiner Verpflichtung in Naturalien nach (Naturalunterhalt). Demgegenüber muss der andere Teil die Leistung und auch das Kind finanziell unterstützen (Barunterhalt). Wie hoch die Leistung tatsächlich ist, orientiert sich am sächlichen Existenzminimum des Kindes, das aus dem Steuerrecht abgeleitet wird. Der Mindestunterhalt für ein Kind liegt folglich beim doppelten Kinderfreibetrag. Wie hoch die Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bemessen wird, können Betroffene zumeist in der Düsseldorfer Tabelle ablesen, wobei es sich um standardisierte Berechnungen handelt.

Die Beweispflicht bei der Unterhaltsverpflichtung:

Generell muss jedem Ehe- bzw. Elternteil ein Eigenbedarf an finanziellen Mitteln zugestanden werden (Selbstbehalt). Insoweit kann es vorkommen, dass der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung geltend macht. Solche rechtshindernden Einwendungen müssen allerdings auch von demjenigen bewiesen werden, der die Tatsachen letztendlich behauptet. Das Unterhaltsrecht stellt an die Betroffenen hohe Erwartungen. Es geht mithin nicht nur darum, die eigene Zahlungsunfähigkeit zu belegen.

Vielmehr muss der Betroffene auch beweisen, dass er sich erfolglos mit allen Kräften um  Leistungsfähigkeit bemüht hat. Es ist daher auch denkbar, der der Zahlungsschuldner neben der Haupterwerbstätigkeit zugleich einen Nebenerwerb aufnehmen muss, um den Unterhalt zu sichern. Sinn und Zweck dieser rechtlichen Wertung ist das Kindeswohl. Dieses steht letztendlich über der Erwerbsobliegenheit, so dass der Mindestunterhalt des Kindes oberste Priorität genießen muss. Es ist folglich auch denkbar, dass der Verpflichtete die selbständige Tätigkeit aufgeben muss, um in ein Arbeitsverhältnis zu wechseln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die selbständige Tätigkeit als nicht lukrativ erweist, so dass der Kindesunterhalt nicht gedeckt werden kann.

Die Unterhaltspflicht bei einem volljährigen Kind:

Problematisch ist die Rechtslage bei der Bewertung eines volljährigen Kindes. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass das Kind selbst in der Lage sein wird, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Voraussetzung dieser Überlegung ist allerdings die ökonomische Selbständigkeit des Kindes. Das bedeutet, dass ein volljähriges Kind, das sich noch in einer Berufsausbildung, kaum in der finanzielle Lage sein wird, die individuellen Lebenskosten zu tilgen. Vor allem ein Hochschulstudium stellt für das volljährige Kind eine Belastung dar, zumal eine derartige Berufsausbildung Zusatzkosten verursacht.

In diesem Fall müssen die Eltern ebenso für die finanziellen Nachteile gemeinschaftlich aufkommen. Nichtsdestotrotz sind die gesetzlichen Anforderungen beim Volljährigenunterhalt mitunter strenger als beim Minderjährigenunterhalt. Nach §§ 1603 Absatz 2 Satz 2, 1609 BGB werden hingegen volljährige Kinder Minderjährigen gleichgestellt, wenn sie unverheiratet sind, im Haushalt eines Elternteils leben, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in einer schulischen Ausbildung befinden.

Diese Kinder haben generell die gleichen Rechte wie minderjährige Sprösslinge. Heftige Kritik wird zunehmend am Familienstand des volljährigen Kindes geübt. Die Gleichstellung erfolgt lediglich bei unverheirateten Nachkommen. Der Gesetzgeber begründet diese Entscheidung mit dem Grundsatz der ehelichen Sorgfaltspflicht. Das bedeutet, dass ein zwanzigjähriges verheiratetes Kind, das bei einem Elternteil lebt und sich zudem in der Ausbildung befindet, letztendlich vom Ehegatten finanziell unterstützt werden muss.

Die Unterhaltsbedürftigkeit bei minderjährigen Kindern:

Minderjährige Kinder sind nicht dazu verpflichtet, die eigenen Ersparnisse anzugehen, um den individuellen Finanzbedarf zu decken. Der Vermögensstamm des Kindes soll durch das Unterhaltsrecht somit gesichert werden. Einkünfte aus Vermögen sind allerdings von dieser Privilegierung ausgeschlossen. Derartige Einkünfte können sich insbesondere aus Zinserträgen ergeben. Derartige Vermögenseingänge werden gleichwohl bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.

Sind die Eltern hingegen leistungsfähig, muss der Minderjährige auch aufgrund seiner Einkünfte aus Vermögen keine Einbußen in Kauf nehmen. Ist allerdings die Leistungsfähigkeit nicht garantiert, muss das Kind unter Umständen sowohl seine Erträge als auch den Vermögensstamm zur finanziellen Sicherung nutzen. Grundsätzlich müssten auch Erwerbseinnahmen des Kindes bei der Berechnung berücksichtigt werden. Allerdings steht diese Vermutung der rechtlichen Wertung gegenüber, dass Minderjährige grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden dürfen, den eigenen Unterhalt zu erwirtschaften.

Stattdessen soll den Minderjährigen die Möglichkeit gegeben werden, eine angemessene Schul- bzw. Berufsausbildung  zu durchlaufen. Es geht schlussendlich darum, dass die Selbständigkeit des Sprösslings für die Zukunft gesichert werden muss. Würde dementsprechend das Kind für den individuellen Lebensunterhalt alleine verantwortlich gemacht werden, so wäre das übergeordnete Ziel jedenfalls gefährdet. Dieses Prinzip findet auch auf die privilegierte Gruppe der volljährigen Nachkommen analog Anwendung.

Die Unterhaltsbedürftigkeit bei volljährigen Kindern:

Bei der finanziellen Absicherung von volljährigen, nicht privilegierten Kindern gilt ein anderer Maßstab. Um den Unterhaltsbedarf zu kompensieren, müssen die erwachsenen Nachkommen zunächst eigene Vermögensmassen verbrauchen. Zudem müssen Volljährige ihre Eigeneinkünfte für den individuellen Lebensunterhalt verwenden. Befinden sich die Eltern in einer finanziell schwierigen Situation, kann außerdem von volljährigen Kindern verlangt werden, dass sie die Last durch die Aufnahme von Ferienjobs oder einer finanzierten Ausbildung mittragen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass erwachsene Kinder selbst in der Lage sein müssen, ihren monetären Bedarf eigenständig zu tragen.

Der Bedarfsanspruch bei einer Ausbildung:

Die Berufs- und Schulausbildung ist ein zentrales Thema bei der Anspruchsberechnung. Kinder, die ökonomisch noch nicht selbständig sind, müssen auf ihrem beruflichen Werdegang hinreichend unterstützt werden. Geht mit der Berufsausbildung das Ziel der wirtschaftlichen und beruflichen Selbständigkeit einher, so kann von dem Betroffenen nicht verlangt werden, dass er die Ausbildung auf Kosten einer Erwerbstätigkeit aufgeben muss. Insoweit werden die Eltern dazu verpflichtet, die Kosten, die durch die Ausbildung und die Lebenssituation verursacht werden, gemeinschaftlich zu tragen.

Die Ausbildungsfinanzierung orientiert sich folglich nicht am Alter des Kindes. Allerdings wird die finanzielle Förderung lediglich über einen festgelegten Zeitraum garantiert. Wie lange somit eine Unterhaltsverpflichtung besteht, muss im Einzelfall, unter Berücksichtigung der konkreten Lebensumstände, entschieden werden. Insofern benötigt ein Studium im Regelfall mehr Zeit als eine Berufsausbildung, Krankheit und eine reifeverzögernde Entwicklung können die Zeitspanne zusätzlich verlängern.

Der Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung droht hingegen zu verfallen, wenn das volljährige Kind die Ausbildung kontinuierlich vernachlässigt, so dass der Ausbildungserfolg gefährdet ist. Eine Ausnahme bildet allerdings das vorübergehende Versagen, das menschlich ist und dem Kind keineswegs zum Verhängnis gemacht werden darf. Bei leistungsfähigen Eltern kann auch das Auslandsstudium durchaus von der Unterhaltspflicht gedeckt werden. Solche Sonderbestimmungen müssen allerdings im Einzelfall separat geprüft werden.