Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist eine spezial Gesetzliche Einrichtung der Sozialhilfe, welche früher auch unter dem Namen „Armenhilfe“ bekannt gewesen ist. Als solche steht sie sozial schwächeren Personen zu, die nicht in der Lage sind die finanziellen Aufwendungen der Gerichts-, Prozess- und Anwaltskosten selbst zu tragen. Dies gilt für Verfahren vor dem Arbeits-, sozial, Verwaltungs- und vor allem auch dem Zivilgericht. Somit lässt sich Prozesskostenhilfe auch für rechtliche Interessen, die eine Scheidung, eine Trennung oder den Unterhalt betreffen, beantragen.
Die Prozesskostenhilfe wird üblicherweise vom Staat gezahlt. In Anspruch genommen werden kann sie von den verschiedensten Teilnehmern eines Gerichtsverfahrens. Hierzu zählen: der Kläger und der Beklagte, der Nebenkläger oder – in speziellen Verfahren – Gläubiger und Schuldner. Im Falle eines Strafverfahrens greift eine Ausnahmeregelung, da dem Beschuldigten keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Im Falle einer notwendigen Verteidigung erhält dieser nämlich eine Pflichtverteidigung, die der Beschuldigte ohnehin nicht bezahlen müsste. Es ist außerdem einschränkend noch darauf hinzuweisen, dass die Prozesskostenhilfe nach Bewilligung für die Anwalts- und Prozesskosten nur vom Staat gezahlt wird, wenn der Fall vom Antragssteller verloren wird, wenn dieser jedoch vom Antragssteller gewonnen wird, muss der Gegner dessen Anwalts- und Prozesskosten zahlen. Dies gilt allerdings nur für den Fall der Bewilligung einer Prozesskostenhilfe. Sollte das Gericht, bei welchem der Antrag für Prozesskostenhilfe gestellt werden muss, diesen ablehnen, hat der Antragsteller lediglich die Möglichkeit fristgerecht Widerspruch einzulegen. Wenn dieser ebenfalls erfolglos bleibt, ist die Ablehnung endgültig und man wird den Umfang der Gerichtskosten selbst tragen müssen.
In einem Zeitraum von vier Jahren nach Prozesskostenhilfeentscheidung ist zudem noch eine Änderung von dieser möglich. Das Gericht hat nämlich die Möglichkeit in diesem Zeitraum erneut die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers zu prüfen und eine mögliche Bewilligung rückgängig zu machen. Dadurch hätte der Antragssteller die Kosten nachträglich selbst zu entrichten, entweder in Raten oder den kompletten Betrag auf einmal.



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