Prozesskostenhilfe bei Scheidung


ProzesskostenhilfeProzesskostenhilfe bei Scheidung – Bei einer Scheidung können Ex-Paare mit niedrigem Einkommen oder hohen Schulden Prozesskostenhilfe beantragen und sich dadurch die Gerichtskosten sowie die Kosten für den Scheidungsanwalt staatlich erstatten lassen. Das funktioniert jedoch nur unter Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe bei der Scheidung.

Prozesskostenhilfe bei Scheidung - Ablauf des Trennungsjahrs

Prozesskostenhilfe kann nur bei einem vorliegenden Rechtsstreit gewährt werden. Normalerweise kann man eine Scheidung auch etwa 5-6 Wochen vor Ablauf des Trennungsjahrs einreichen, die meisten Gerichte lassen den Antrag dann so lange liegen und bearbeiten ihn, sobald es ihnen möglich ist. Beim Antrag auf Prozesskostenhilfe ist das anders, denn sie kann erst dann gewährt werden, wenn der Fall aktuell ist, also wenn das Trennungsjahr vorbei ist und die Scheidung tatsächlich durchgeführt werden könnte.

Prozesskostenhilfe bei Scheidung - Die finanzielle Lage

Prozesskostenhilfe bei Scheidung ist nur für Bedürftige eine Möglichkeit. Zunächst sind Scheidungswillige mit geringem Einkommen betroffen; auch hohe Schulden oder andere hohe Kosten wie Wohnkosten oder bestehende Unterhaltsverpflichtungen können das Einkommen so weit mindern, dass man für die Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung in Frage kommt. Wenn der Ex-Ehepartner wesentlich mehr verdient, wäre er zu Unterhaltszahlungen verpflichtet und man müsste die Kosten für die Scheidung aus dieser Quelle decken. Zahlt er jedoch nicht, obwohl er dazu aufgefordert wurde, dann kann die Prozesskostenhilfe für die Scheidung zunächst dafür verwendet werden, die fälligen Unterhaltsansprüche geltend zu machen und sie doch noch zu bekommen – aber auch, um die Scheidung selbst zu finanzieren.

Prozesskostenhilfe – Das eigene Vermögen

Wer Prozesskostenhilfe für die Scheidung beantragt, darf nicht über eigenes Vermögen verfügen. Andernfalls müsste zuerst dieses verwendet werden. Immobilien, die vom Betroffenen selbst bewohnt werden, oder auch Geldwerte unter 2.000 € sind nicht davon betroffen und müssen nicht für die Scheidungskosten liquidiert werden. In der Praxis haben sich vor allem Lebensversicherungen als gefährdet erwiesen, da sie zum Zeitpunkt der Scheidung oft so hoch sind, dass die Kosten für eine Scheidung aus ihnen gedeckt werden könnten.

Prozesskostenhilfe kann dagegen für Sozialhilfeempfänger oder andere finanzielle Härtefälle eine Lösung sein, die Scheidung sogar komplett ohne zusätzliche Kosten abgewickelt zu bekommen. Da in diesen Fällen oft keiner der Partner ein nennenswertes Vermögen während der Ehe angesammelt hat, spielt in Fällen der Prozesskostenhilfe für Härtefälle häufig auch kein nennenswerter Zugewinnausgleich eine Rolle, sodass die Scheidung für beide dadurch tatsächlich komplett kostenlos wird. Einfacher wird es, wenn man sich parallel zur Prozesskostenhilfe auf eine einvernehmliche Scheidung einigen kann, da dann der Verwaltungsaufwand für die Betreuung durch den Rechtsanwalt nicht so hoch ausfällt.