Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussgesetz existiert bereits seit dem 01. Januar 1980. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, die erschwerten Bedingungen, die mit der Kindeserziehung einhergehen, zu kompensieren. Die Situation wird entsprechend nicht dadurch entschärft, dass der unterhaltspflichtige Partner die Schuld zu spät oder gar nicht erbringt. In diesem Fall droht dem Anspruchsberechtigten in vielen Fällen eine finanzielle Notlage, die auch für das Kind / die Kinder weitreichende Folgen mit sich bringen kann. Um die finanzielle Last der Kinder zu tragen, ...

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Unterhaltspflicht

Während der Ehezeit hat jeder Partner einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der andere den Familienunterhalt mit einem angemessenen Beitrag unterstützt, § 1360 Satz 1 BGB. Der angemessene Unterhalt wird definiert als der gesamte Lebensbedarf, der für die Familie notwendig ist. Sowohl die individuellen Bedürfnisse der Eheleute als auch Haushaltskosten unterliegen dem notwendigen Familienbedarf. Insoweit gemeinsame Kinder großgezogen werden, müssen ihre Bedürfnisse ebenso ausreichend berücksichtigt werden. Die Verpflichtung zum Unterhalt gewährleistet somit ein Mindestmaß an individuellem Lebensstandard. Je höher schließlich die Einkommens- ...

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Unterhalt berechnen

Die Höhe der Unterhaltszahlung ist regelmäßig Streitgegenstand der deutschen Justiz. In den meisten Fällen wird die Unterhaltsverpflichtung nur widerwillig übernommen, sodass Dauer und Umfang im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen. Bei der Berechnung des Unterhalts sind mehrere Konstellationen denkbar. Die Oberlandesgerichte der Republik haben sich beim Kindesunterhalt nahezu einheitlich für eine Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle entschieden. Der Vorteil liegt darin, dass die individuellen Voraussetzungen zunächst bestimmt werden. Anschließend kann der Unterhaltswert der tabellarischen Übersicht entnommen werden. Das hat vor allem ...

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Unterhaltszahlung

Mit der Unterhaltszahlung, die auch als Alimente bezeichnet werden, soll im Regelfall der Lebensbedarf einer anderen Person gesichert werden. Die Pflicht zur Zahlung kann sich zum einen aus einer vertraglichen Vereinbarung, zum anderen aber auch unmittelbar aus dem Gesetz selbst ergeben. Die Unterhaltszahlung findet ihre rechtliche Grundlage im Solidaritätsprinzip. Durch das Unterhaltsrecht wird die Familie als Bedarfsgemeinschaft definiert. Innerhalb dieser Gemeinschaft sind alle Mitglieder zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sowohl die Unterhaltsrichtlinien als auch die Düsseldorfer Tabelle legen die Höhe der ...

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Elternunterhalt

Mit dem Begriff Elternunterhalt ist keineswegs die Zahlungspflicht eines Elternteils an das Kind umschrieben. Stattdessen wird der Lebensunterhalt der Eltern von den Kindern bestritten. Kinder und Schwiegerkinder sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre eigenen Eltern oder Schwiegereltern finanziell zu unterstützen. Gesetzlich normiert wurde dieses Recht in den §§ 1601 ff. BGB. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die Kinder bereits volljährig sind. Klassischerweise wird der Elternunterhalt dann begründet, wenn ein Elternteil oder beide Eltern in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden müssen. Zwar werden ...

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Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle hat das Unterhaltsrecht praktisch vereinfacht. Die Rechtsprechung in Unterhaltsfragen soll durch das tabellarische Modell einerseits standardisiert, zum anderen aber auch gerechter werden. Ins Leben gerufen wurde die Düsseldorfer Tabelle im Jahr 1962 durch die 13. Zivilkammer das Oberlandesgericht Düsseldorfs. Vorausgegangen war der Rechtsstreit einer jungen Frau, die versucht hatte, die Aufstockung des Kindesunterhaltes für sich zu beanspruchen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte hingegen die Forderung der Mutter ab, sodass sie sich mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht wandte. ...

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Trennungsjahr

Entschließen sich zwei Menschen dazu, die Ehe miteinander einzugehen, sind im Regelfall die Gefühle ausschlaggebend. Gedanklich spielt somit die Zerrüttung der Ehe selbstverständlich keine Rolle. Doch nicht jede Ehe scheint für die Ewigkeit bestimmt zu sein. Wenn das Paar sich dazu erschließt, den Lebensweg getrennt zu bestreiten, müssen sie zunächst beim zuständigen Familiengericht die Scheidung beantragen. Bevor die Ehe nunmehr vom Familiengericht rechtswirksam geschieden wird, sollen sich die Eheleute zunächst in einem Trennungsjahr neu orientieren. Während der Frist von 12 ...

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Versorgungsausgleich

Gesetzlich geregelt ist der Versorgungsausgleich in § 1587 BGB. Die Norm hat den Zweck, Rentenrechte oder auch Anwartschaften zu regulieren. Dies ist insbesondere dann notwendig, wenn ein Ehepartner während der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Würde es den Versorgungsausgleich nicht geben, wäre die Altersabsicherung gefährdet, obgleich der Betroffene sich um den Haushalt oder auch die Kindererziehung gekümmert hat. Durch das Gesetz werden nunmehr alle erworbenen Rechte zur Hälfte geteilt, die während der Ehezeit entstanden sind. Ferner wird auch der finanzielle ...

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Ehevertrag

Mit der standesamtlichen Trauung erklären die Eheleute gleichzeitig, dass sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten werden, insofern sie keine Individualvereinbarung treffen möchten. Die Gesetze des BGB gelten einerseits während der Ehe, andererseits regulieren sie aber auch die Scheidung. Vereinbaren die Eheleute nunmehr nichts anderes, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen während der Ehe und im Falle einer Trennung klar definiert ist. Der Zugewinn wird durch die Differenz vom Vermögen bei der Scheidung sowie der Vermögenslage ...

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Ehegattenunterhalt

Der Ehegattenunterhalt wird zunächst in zwei Zeitphasen unterteilt. Zum einen kann bis zur rechtskräftigen Scheidung ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Andererseits kann sich die Zahlungspflicht auch auf den nachehelichen Unterhalt ausweiten. Der Ehegattenunterhalt reguliert mithin den finanziellen Ausgleich, den die Zerrüttung der Ehe notwendig macht. Allerdings ist die anstehende oder sogar rechtskräftig gewordene Scheidung ohnehin häufig ein Belastungsgrund. Mit der Unterhaltsforderung geht allerdings auch eine wirtschaftliche Last einher. Insoweit müssen Umfang und Dauer regelmäßig in einem gerichtlichen Verfahren diskutiert und ...

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