Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Wer hat Anrecht auf die Wohnung?

Nach der Trennung haben weiterhin beide Ehepartner ein Anrecht auf die Wohnung, weshalb keiner der beiden den anderen aus dieser hinauswerfen darf. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn es zur Anwendung häuslicher Gewalt von einem der beiden Eheleute kommt. Sollte dies der Fall sein, kann derjenige, dem Gewalt angetan worden ist, den anderen polizeilich aus der Wohnung entfernen lassen und einen Auszug gerichtlich durchsetzen lassen. Sollte jedoch ein friedlicher Umgang zwischen beiden Eheleuten bestehen, muss selbst dann nicht einer der beiden ...

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Erbschaft nach Trennung

Sollte ein Ehepaar getrennt leben, ändert sich das bestehende Erbrecht nicht. Dieses besagt, dass dem Ehepartner zumindest noch der Pflichtteil zusteht. Darüber hinaus steht dem einen Ehepartner nur das zu, was der andere Ehepartner durch ein notariell beglaubigtes Testament verfügt hat. Sollte ein solches Testament zu einem Zeitpunkt verfasst worden sein, zu dem ein Ehepaar noch keine Trennung vollzogen hat, behält dieses natürlich trotzdem seine Gültigkeit. Somit sollte also nach einer Trennung umgehend ein neues Testament verfasst werden, sofern sich ...

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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe ist eine spezial Gesetzliche Einrichtung der Sozialhilfe, welche früher auch unter dem Namen „Armenhilfe“ bekannt gewesen ist. Als solche steht sie sozial schwächeren Personen zu, die nicht in der Lage sind die finanziellen Aufwendungen der Gerichts-, Prozess- und Anwaltskosten selbst zu tragen. Dies gilt für Verfahren vor dem Arbeits-, sozial, Verwaltungs- und vor allem auch dem Zivilgericht. Somit lässt sich Prozesskostenhilfe auch für rechtliche Interessen, die eine Scheidung, eine Trennung oder den Unterhalt betreffen, beantragen.
Die Prozesskostenhilfe wird üblicherweise ...

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Ex schuldet mir noch Geld

Selbstverständlich ist der Ex-Partner dazu verpflichtet einem das geliehene Geld zurückzuzahlen. Hierfür ist jedoch wichtig, dass man die notwendigen Belege noch aufbewahrt hat, um die Geldleihe nachweisen zu können. Anderenfalls wird es schwierig zu beweisen, dass ein Leihgeschäft tatsächlich zustande gekommen ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bereits eine mündliche Vereinbarung darüber, dass ein bestimmter Geldbetrag verliehen wird, ein rechtlich gültiger Vertrag ist. Da man jedoch selbst als derjenige, der Geld verliehen hat und somit die Forderung stellt, dass ...

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Lohnsteuererklärung im Trennungsjahr/Scheidung

Eine Trennung bzw. Scheidung hat nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen für das Ehepaar, sondern auch steuerrechtliche. Daher sollte sich dieses nach einer Trennung umgehend mit wichtigen Fragen dieses Bereichs befassen, um den zu zahlenden Steuersatz möglichst gering zu halten.
Grundsätzlich hat ein Ehepaar im Falle einer Trennung verschiedene Möglichkeiten der steuerlichen Veranlagung. Im Trennungsjahr selbst ist es so geregelt, dass diesem noch das Veranlagungswahlrecht zusteht, sodass das Ehepaar entscheiden kann, ob sie zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sobald die Ehegatten jedoch ...

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Wegzug mit Kindern erlaubt?

Nach der Trennung bzw. Scheidung eines Ehepaars hat jeder der beiden für gewöhnlich gleichermaßen eine Sorgerechtsbefugnis. Dennoch muss eine Vereinbarung darüber getroffen werden, bei welchem Elternteil das Kind in Zukunft Leben wird und somit seinen Lebensmittelpunkt haben soll. Nichtsdestotrotz werde alle wichtigen Entscheidungen für das Kind von beiden Elternteilen getroffen. Dies gilt vor allem für den schulischen Bereich, aber auch für die Frage nach dem Wegzug in eine andere Stadt oder gar ein anderes Land, wodurch ein Elternteil nicht mehr ...

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Kann die Bank Kredite bei Trennung/Scheidung kündigen?

Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass die Bank bei der Trennung bzw. Scheidung, einen Kredit – den ein Ehepaar gemeinsam geschlossen hat – nicht unmittelbar kündigen darf. Dennoch sind der Bank die neuen Lebensverhältnisse unverzüglich anzuzeigen, da mit diesen meist auch veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten einhergehen. Zu diesen gehören zum Beispiel Unterhaltszahlungen durch einen der beiden ehemaligen Ehepartner oder aber Kosten, die durch eine rechtlich wirksame Scheidung verursacht werden.
Da die wirtschaftliche Situation mit der Rückzahlungsmöglichkeit eines Kredites zusammenhängt, ist diese also der ...

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Die verschiedenen Trennungsphasen

Die verschiedenen Trennungsphasen
Das Ergebnis einer Trennung ist klar: Am Ende geht man als ehemaliges Paar getrennte Wege. Der Weg zu einer Trennung verläuft jedoch immer in verschiedenen Phasen, die – je nach Charakter und Temperament der beteiligten Personen – unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Denn auch wenn Trennung nicht gleich Trennung ist, verlaufen sie doch in vergleichbaren Phasen, die man voneinander abgrenzen kann. Diese Grenzen verlaufen in der Praxis allerdings sehr fließend. Außerdem erleben die Partner diese Phasen nicht parallel ...

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Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Ein bestehender Anspruch auf Unterhalt kann neben der Verjährung auch Verwirken. Das bedeutet ebenfalls für den Schuldner, dass er die Unterhaltszahlungen nicht mehr zu tragen hat. Werden die Unterhaltsansprüche für einen Zeitraum geschuldet, der bereits über ein Jahr zurückliegt, verfallen die Ansprüche des Unterhaltsgläubigers. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner aufgrund von besonderen Umständen davon ausgehen konnte, aufgelaufene Unterhaltsschulden nicht mehr bezahlen müssen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner die Aussage getroffen hat, aufgelaufene Unterhaltskosten ...

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Verjährung von Unterhaltsforderungen

Unterhaltsforderungen können verjähren, was dem Schutz des Schuldners vor zu hohen aufgelaufenen Schulden dient. Wichtig ist dabei, dass die Unterhaltsschulden dem Schuldner bekannt gemacht wurden – ab diesem Zeitpunkt können sie eingeklagt werden und auch verjähren. Dabei gilt, dass die Verurteilung zur Zahlung der Unterhaltsschuld in einer Summe nach 30 Jahren verjährt. Monatsweise zu zahlende Unterhaltsschulden, also laufender Unterhalt, verjähren jeweils nach einer Frist von 3 Jahren.
Die rechtswahrende Handlung
Unterhaltsanspruch kann zwar nach einer Scheidung bestehen, doch eingeklagt werden ...

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