Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist ein häufiger Bestandteil eines Ehevertrags und wird ohne diesen nicht Teil der Ehevereinbarung. Sie bedeutet, dass das Vermögen der beiden Eheleute sauber getrennt bleibt. Die Regelung bezieht sich auf das Vermögen, das beide Eheleute in die Ehe mitgebracht haben, aber auch auf getrennte Anschaffungen in der Zeit als Eheleute. Nach einer Scheidung kann es trotz Gütertrennung dennoch zu Streitfällen kommen, die sich auf die gemeinsamen Anschaffungen innerhalb der Ehezeit beziehen. Denn diese können von der Gütertrennung natürlich nicht berücksichtigt werden – und das kann ungeahnte Auswirkungen haben, derer man sich bewusst sein sollte.
Was bedeutet Gütertrennung?
Normalerweise wird das Vermögen der beiden Eheleute durch die Eheschließung zusammengelegt – in dem Sinne, dass der schlechter weggekommene Ehepartner nach der Scheidung Anspruch auf Vermögensausgleich hätte. Sinn dieser Regelung ist, dass keiner der beiden Ehepartner durch eine Scheidung benachteiligt wird und auf einmal vor einem Armutsproblem steht. Wird in einem Ehevertrag eine Gütertrennung vereinbart, tritt diese Regelung nicht in Kraft. Das Vermögen der beiden Eheleute, das schon vor der Eheschließung vorhanden war, bleibt sauber getrennt und keiner der beiden hat nach Scheidung Anspruch auf einen Vermögensausgleich. Das Vermögen aus der Zeit vor der Ehe gehört demjenigen Partner, der es angeschafft hat. Auch getrennt angeschaffte Vermögenswerte gehören nach der Scheidung demjenigen, der sie erworben hat.
Gütertrennung und gemeinsame Vermögenswerte
Die Gütertrennung kann sich auf gemeinsam angeschafftes Vermögen nicht auswirken. Hat das inzwischen geschiedene Ehepaar beispielsweise ein Haus gemeinsam gekauft, gehört es beiden – und nach der Scheidung hat keiner Anspruch darauf, da es keinen Vermögensausgleich gibt. Das Haus müsste verkauft werden, damit der Erlös zu gleichen Teilen an die beiden Ehepartner gehen kann. Ob einer mehr fürs Haus bezahlt hat als der andere, ist dabei unerheblich. Es wäre allerdings möglich, sich außergerichtlich darüber zu einigen, wer das Haus erhält, oder aber der Anteil eines Ehepartners wird an den anderen verkauft und das Haus geht damit in seinen Besitz über. Durch die Gütertrennung besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung zu diesem Schritt. Wenn der Ex-Ehepartner auf den Verkauf oder die Zwangsversteigerung der gemeinsam angeschafften Vermögenswerte besteht, dann müsste der andere dem Verfahren zustimmen – und damit beispielsweise aus dem gemeinsamen Haus ausziehen, wenn er nicht der Käufer ist. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, eine außergerichtliche und friedliche Einigung mit dem Ex-Ehepartner zu treffen, die man natürlich durch einen schriftlichen Vertrag und mit Unterstützung des Scheidungsanwalts fixieren sollte, um auf Nummer sicher zu gehen.



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