Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Elternunterhalt

Mit dem Begriff Elternunterhalt ist keineswegs die Zahlungspflicht eines Elternteils an das Kind umschrieben. Stattdessen wird der Lebensunterhalt der Eltern von den Kindern bestritten. Kinder und Schwiegerkinder sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre eigenen Eltern oder Schwiegereltern finanziell zu unterstützen. Gesetzlich normiert wurde dieses Recht in den §§ 1601 ff. BGB. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die Kinder bereits volljährig sind. Klassischerweise wird der Elternunterhalt dann begründet, wenn ein Elternteil oder beide Eltern in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht werden müssen. Zwar werden zunächst das eigene Einkommen und Vermögen der Eltern sowie eventuelle Ansprüche aus der Pflegeversicherung kompensiert, allerdings bleibt häufig ein finanzielles Defizit bestehen. Für die wirtschaftliche Differenz müssen sodann die Kinder oder Schwiegerkinder mit eigenen Mitteln aufkommen. Durch die komplette Anrechnung von Vermögen und Einkommen werden die Eltern zu Sozialhilfeempfängern. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Elternunterhalt auch auf die Sozialträger übergeht, da das Sozialamt zunächst die Fehlkosten leistet. Anschließend prüft es, ob eine Möglichkeit besteht, die Kinder in Zahlungsregress zu nehmen. Dies ist dann der Fall, wenn die erwachsenen Kinder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zum Elternunterhalt verpflichtet werden können. Um diesen Anspruch zu überprüfen, sind die Sozialämter dazu befugt, die Kinder über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu befragen. Gemäß § 1605 BGB müssen die Betroffenen ihre Wirtschaftskraft vor dem zuständigen Amt darlegen. Insoweit die Eltern mehrere Kinder oder auch Schwiegerkinder haben, werden diese anteilig an den Fehlkosten beteiligt, § 1606 BGB. In § 1611 BGB ist hingegen eine Schranke für die Unterhaltspflicht normiert. Kinder sind jedenfalls dann nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn diese zugleich eine unbillige Härte darstellen würde. Beispielsweise ist die Verpflichtung dann ausgeschlossen, wenn die Eltern zuvor ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kind pflichtwidrig nicht nachgekommen sind. Dann müssen die Betroffenen lediglich einen Teilbeitrag zur Deckung der allgemeinen Kosten leisten. Zudem gilt die Verpflichtung nur bei Verwandten I.Ordnung, sodass Großeltern ihre Enkel regelmäßig nicht beanspruchen können.



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