Unterhalt - Ehegattenunterhalt - Unterhaltspflicht

Ehevertrag

Ehevertrag

Der Ehevertrag ist ein Vertrag, der die Rahmenbedingungen einer Eheschließung definiert, wenn sie von der gesetzlich vorgeschlagenen Norm abweichen. Besonders häufig regeln Ehevertrag die Gütertrennung und die Verpflichtung zu Ausgleichs- und Unterhaltsleistungen im Falle einer Scheidung. Sie können jedoch jeden gewünschten Bereich einer Eheschließung berücksichtigen, sofern es sich dabei nicht um sittenwidrige Regelungen handelt – gegebenenfalls sind rechtsunwirksame Regelungen auch schlichtweg nicht einforderbar. Der Ehevertrag wird wirksam, sobald er notariell bestätigt wurde. Er kann vor oder während der Ehe abgeschlossen werden, in seltenen Fällen auch noch nach der Scheidung.

Was kann ein Ehevertrag leisten?

Ehevertrag

Ehevertrag

Eheverträge regeln am häufigsten Güterstand, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt im Falle einer Scheidung. Beispielsweise wird eine Ehe ohne einen Ehevertrag als Zugewinngemeinschaft betrachtet; der Ehevertrag kann die Gütertrennung als Basis der Regelung des gemeinsamen Vermögens und der Vermögenswerte beider Eheleute definieren. Durch diese Regelung könnte es nach einer Scheidung keinen Zugewinnausgleich mehr geben und das Vermögen, das vor der Eheschließung vorhanden war oder getrennt angeschafft wurde, könnte nicht mehr dem anderen Ehepartner zugesprochen werden. Eheverträge dürften beispielsweise auch beinhalten, ob und wann Kinder folgen sollen. Dies wäre jedoch eine Regelung, die der keiner der beiden Ehepartner einfordern dürfte. Sie dient vor allem den Eheleuten als persönlicher Rahmen für ihre gemeinsame Lebensführung und kann eine emotionale Bedeutung für beide haben.


Die Risiken des Ehevertrags

Ein Ehevertrag kann als Ganzes unwirksam werden, wenn eine Klausel darin für sittenwidrig erklärt wird. Riskant sind vor allem die Regelungen über den nachehelichen Unterhalt. Es wäre beispielsweise nicht zulässig, einem Ehepartner die Unterhaltsberechtigung zu nehmen, der wirtschaftlich durch die Ehe so unterlegen ist, dass er im Falle einer Trennung oder Scheidung nicht auf eigenen Füßen stehen könnte. So könnte er sich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht mehr für eine Scheidung entscheiden und wäre in der Ehe sprichwörtlich gefangen. Wird keine salvatorische Klausel eingeführt, so wäre durch die Sittenwidrigkeit einer solchen Unterhaltsklausel der Ehevertrag in sich nichtig – und daraus könnten für beide Seiten Nachteile erwachsen.

Deswegen sollte das Ehepaar den Ehevertrag nicht nur notariell beglaubigen, sondern auch anwaltlich prüfen lassen. Das gilt auch für die seltenen Fälle, in denen ein Ehevertrag nach der Scheidung geschlossen wird. In diesen Fällen regelt er beispielsweise Einigungen der Ex-Eheleute, die nach durchlaufender Scheidung zum Vorteil beider entstanden sind und nun noch schriftlich fixiert werden sollen. Bei solchen Ehevertrag gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie bei denen, die vor oder während der Ehe unterzeichnet wurden.

Gütertrennung

Ehevertrag und Gütertrennung

Ehevertrag und Gütertrennung

Die Gütertrennung ist ein häufiger Bestandteil eines Ehevertrags und wird ohne diesen nicht Teil der Ehevereinbarung. Sie bedeutet, dass das Vermögen der beiden Eheleute sauber getrennt bleibt. Die Regelung bezieht sich auf das Vermögen, das beide Eheleute in die Ehe mitgebracht haben, aber auch auf getrennte Anschaffungen in der Zeit als Eheleute. Nach einer Scheidung kann es trotz Gütertrennung dennoch zu Streitfällen kommen, die sich auf die gemeinsamen Anschaffungen innerhalb der Ehezeit beziehen. Denn diese können von der Gütertrennung natürlich nicht berücksichtigt werden – und das kann ungeahnte Auswirkungen haben, derer man sich bewusst sein sollte.

Was bedeutet Gütertrennung?

Normalerweise wird das Vermögen der beiden Eheleute durch die Eheschließung zusammengelegt – in dem Sinne, dass der schlechter weggekommene Ehepartner nach der Scheidung Anspruch auf Vermögensausgleich hätte. Sinn dieser Regelung ist, dass keiner der beiden Ehepartner durch eine Scheidung benachteiligt wird und auf einmal vor einem Armutsproblem steht.

Wird in einem Ehevertrag eine Gütertrennung vereinbart, tritt diese Regelung nicht in Kraft. Das Vermögen der beiden Eheleute, das schon vor der Eheschließung vorhanden war, bleibt sauber getrennt und keiner der beiden hat nach Scheidung Anspruch auf einen Vermögensausgleich. Das Vermögen aus der Zeit vor der Ehe gehört demjenigen Partner, der es angeschafft hat. Auch getrennt angeschaffte Vermögenswerte gehören nach der Scheidung demjenigen, der sie erworben hat.

Gütertrennung und gemeinsame Vermögenswerte

Die Gütertrennung kann sich auf gemeinsam angeschafftes Vermögen nicht auswirken. Hat das inzwischen geschiedene Ehepaar beispielsweise ein Haus gemeinsam gekauft, gehört es beiden – und nach der Scheidung hat keiner Anspruch darauf, da es keinen Vermögensausgleich gibt. Das Haus müsste verkauft werden, damit der Erlös zu gleichen Teilen an die beiden Ehepartner gehen kann. Ob einer mehr fürs Haus bezahlt hat als der andere, ist dabei unerheblich. Es wäre allerdings möglich, sich außergerichtlich darüber zu einigen, wer das Haus erhält, oder aber der Anteil eines Ehepartners wird an den anderen verkauft und das Haus geht damit in seinen Besitz über.

Durch die Gütertrennung besteht allerdings keine gesetzliche Verpflichtung zu diesem Schritt. Wenn der Ex-Ehepartner auf den Verkauf oder die Zwangsversteigerung der gemeinsam angeschafften Vermögenswerte besteht, dann müsste der andere dem Verfahren zustimmen – und damit beispielsweise aus dem gemeinsamen Haus ausziehen, wenn er nicht der Käufer ist. In solchen Fällen


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Discussion

  1. Britta  März 8, 2013

    Guter Artikel über Ehevertrag und Gütertrennung, habe das alles hinter mir. Grüsse an alle Leidensgenossen / innen

    (reply)

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