Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Ehevertrag

Mit der standesamtlichen Trauung erklären die Eheleute gleichzeitig, dass sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten werden, insofern sie keine Individualvereinbarung treffen möchten. Die Gesetze des BGB gelten einerseits während der Ehe, andererseits regulieren sie aber auch die Scheidung. Vereinbaren die Eheleute nunmehr nichts anderes, so gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen während der Ehe und im Falle einer Trennung klar definiert ist. Der Zugewinn wird durch die Differenz vom Vermögen bei der Scheidung sowie der Vermögenslage bei der Heirat bestimmt. Von dem Gesetzesprinzip können die Partner vertraglich Abstand nehmen. Anerkannt sind die Gütertrennung sowie die Gütergemeinschaft. Der Ehevertrag muss vor einem Notar erklärt und unterschrieben werden. Der Jurist erläutert die Auswirkungen, die das gewählte Vertragsmodell begründet. Sinn und Zweck des Notars ist es, die Eheleute über die Entscheidung zu belehren. Ferner sollen die Auswirkungen, die mit dem Ehevertrag einhergehen, umfassend dargelegt werden. Wird der Ehevertrag hingegen nicht vor einem Notar geschlossen, so ist er rechtsunwirksam und damit nichtig. Der Vertrag entspricht dem Gebot der Privatautonomie. Durch die privatrechtliche Vereinbarung wird vor allem auf die individuelle Lebenssituation der Eheleute Bezug genommen. Daran orientiert sich gleichsam die Wahl des Güterstands. Zu den grundlegenden Vertragsklauseln zählen insbesondere die Aufgabenverteilung während der Ehe, das Vermögen und die Auswirkungen bei wirtschaftlichen Veränderungen. Der Ehevertrag ist jedoch nicht nur ein Rechtsmittel, um den Zugewinnausgleich zu regulieren. Stattdessen kann durch den Kontrakt auch das Unterhaltsrecht nach persönlichen Vorstellungen formuliert werden. Diese Vereinbarung wird jedenfalls dann interessant, wenn die Ehe gescheitert ist. Die Unterhaltspflicht richtet sich insofern nach der individuellen Absprache. Es ist einerseits möglich, den Anspruch auf Unterhaltszahlung vertraglich zu erweitern. Andererseits kann das Recht allerdings auch eingeschränkt werden. Zudem kann der Unterhaltsanspruch auch in seiner Höhe begrenzt werden. Es ist folglich Aufgabe des Notars, die unterschiedlichen Varianten mit den Beteiligten zu besprechen.



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