Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Ehevertrag

Der Ehevertrag ist ein Vertrag, der die Rahmenbedingungen einer Eheschließung definiert, wenn sie von der gesetzlich vorgeschlagenen Norm abweichen. Besonders häufig regeln Ehevertrag die Gütertrennung und die Verpflichtung zu Ausgleichs- und Unterhaltsleistungen im Falle einer Scheidung. Sie können jedoch jeden gewünschten Bereich einer Eheschließung berücksichtigen, sofern es sich dabei nicht um sittenwidrige Regelungen handelt – gegebenenfalls sind rechtsunwirksame Regelungen auch schlichtweg nicht einforderbar. Der Ehevertrag wird wirksam, sobald er notariell bestätigt wurde. Er kann vor oder während der Ehe abgeschlossen werden, in seltenen Fällen auch noch nach der Scheidung.
Was kann ein Ehevertrag leisten?
Eheverträge regeln am häufigsten Güterstand, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt im Falle einer Scheidung. Beispielsweise wird eine Ehe ohne einen Ehevertrag als Zugewinngemeinschaft betrachtet; der Ehevertrag kann die Gütertrennung als Basis der Regelung des gemeinsamen Vermögens und der Vermögenswerte beider Eheleute definieren. Durch diese Regelung könnte es nach einer Scheidung keinen Zugewinnausgleich mehr geben und das Vermögen, das vor der Eheschließung vorhanden war oder getrennt angeschafft wurde, könnte nicht mehr dem anderen Ehepartner zugesprochen werden. Eheverträge dürften beispielsweise auch beinhalten, ob und wann Kinder folgen sollen. Dies wäre jedoch eine Regelung, die der keiner der beiden Ehepartner einfordern dürfte. Sie dient vor allem den Eheleuten als persönlicher Rahmen für ihre gemeinsame Lebensführung und kann eine emotionale Bedeutung für beide haben.
Die Risiken des Ehevertrags
Ein Ehevertrag kann als Ganzes unwirksam werden, wenn eine Klausel darin für sittenwidrig erklärt wird. Riskant sind vor allem die Regelungen über den nachehelichen Unterhalt. Es wäre beispielsweise nicht zulässig, einem Ehepartner die Unterhaltsberechtigung zu nehmen, der wirtschaftlich durch die Ehe so unterlegen ist, dass er im Falle einer Trennung oder Scheidung nicht auf eigenen Füßen stehen könnte. So könnte er sich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht mehr für eine Scheidung entscheiden und wäre in der Ehe sprichwörtlich gefangen. Wird keine salvatorische Klausel eingeführt, so wäre durch die Sittenwidrigkeit einer solchen Unterhaltsklausel der Ehevertrag in sich nichtig – und daraus könnten für beide Seiten Nachteile erwachsen. Deswegen sollte das Ehepaar den Ehevertrag nicht nur notariell beglaubigen, sondern auch anwaltlich prüfen lassen. Das gilt auch für die seltenen Fälle, in denen ein Ehevertrag nach der Scheidung geschlossen wird. In diesen Fällen regelt er beispielsweise Einigungen der Ex-Eheleute, die nach durchlaufender Scheidung zum Vorteil beider entstanden sind und nun noch schriftlich fixiert werden sollen. Bei solchem Ehevertrag gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie bei denen, die vor oder während der Ehe unterzeichnet wurden.



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