Ehegattenunterhalt


EhegattenunterhaltEhegattenunterhalt – Das Familienrecht ist durch den Gesetzgeber zwar einerseits sehr transparent geregelt worden, andererseits gilt das Rechtsgebiet auch als sehr umstritten, zumal viele Ehescheidungen in einem heftigen Streit enden. Was einst mit Liebe beschlossen wurde, muss nun im Gerichtsverfahren wieder aufgelöst werden. Besonders der Ehegattenunterhalt wird bei Betroffenen häufig zur Missgunst führen, da mit der Verpflichtung auch ein wirtschaftliches Interesse berührt wird. Dauer und Höhe des Ehegattenunterhalts sind mithin Fragen, die immer wieder von Richtern gelöst werden müssen. Ihren Urteilen geht immer eine konkrete Prüfung des Einzelfalls voraus. Dabei steht vor allem die Frage nach der Zahlungsdauer im Vordergrund.

Die zwei Varianten des Ehegattenunterhalts:

Zunächst muss der Ehegattenunterhalt in seiner Form differenziert werden. Insofern stehen sich Trennungsunterhalt und Geschiedenen Unterhalt gegenüber. Der Trennungsunterhalt wird in der Phase zwischen räumlicher Trennung und endgültiger Ehescheidung garantiert. Der Geschiedenen Unterhalt hingegen wird im Anschluss an die rechtsgültige Scheidung vom Gericht festgelegt. Dabei bildet die lebenslange Zahlungsverpflichtung heute eine Ausnahme. Dies wurde ausdrücklich durch die letzte Unterhaltsrechtsreform vom Gesetzgeber geregelt.

1. Der Trennungsunterhalt:

Bevor die Ehe rechtswirksam geschieden werden kann, müssen die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 1564 – 1568 BGB positiv festgestellt worden sein. Im Zivilrecht gilt das Zerrüttungsprinzip, das Scheitern der Ehe muss mithin tatsächlich eingetreten sein. Nunmehr muss allerdings eine zeitliche sowie räumliche Trennung der Ehegatten stattgefunden haben, um eine Analyse und Prognose der Ehe zu ermöglichen. Immerhin finden einige Eheleute nach der Trennung wieder zueinander, bevor die Scheidung rechtswirksam beschlossen wurde. Die Trennungsphase ist somit auch eine Chance für die Ehepartner selbst, die eigene Situation noch einmal zu reflektieren. Die räumliche Trennung kann allerdings auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung gelebt werden.

Das ist dann der Fall, wenn die Eheleute in getrennten Betten schlafen und auch ansonsten ein eigenständiges Leben bestreiten. Bei einer zeitlichen Trennung unterhalb der Jahresfrist kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Prognose keinen Zweifel an dem Scheitern der Ehe zulässt. Verläuft die Trennung hingegen zwischen 1-3 Jahren, wird das Scheitern unwiderlegbar vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen bzw. der andere dem zustimmt. Andernfalls muss auch in diesem Fall das Scheitern positiv beurteilt werden. Bei einer Trennung von mehr als 3 Jahren wird das Misslingen allerdings unwiderlegbar vermutet. Während der Trennungsphase entsteht nunmehr der Anspruch auf den Trennungsunterhalt. Dieses Recht existiert gleichsam neben dem Kindesunterhalt.

Es ist allerdings nicht durchsetzbar, wenn beide Eheleute etwa gleich viel verdienen, oder die Differenz der beiden Einkommen zumindest so unwesentlich ist, dass der andere nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. In diesem Zusammenhang wird auch der Kindesunterhalt wieder bedeutsam, da er vom Nettoeinkommen desjenigen Ehegatten abzuziehen ist, der ihn schlussendlich leisten muss. Das bedeutet, dass die Unterhaltsverpflichtung das monatliche Einkommen entsprechend mindert.

Problematisch ist, dass mit der Trennung häufig Mehrkosten begründet werden. In den meisten Fällen werden zwei Wohnungen gemietet, die zudem allgemeine Lebenskosten verursachen. Die ehelichen Verhältnisse müssen mithin neu berechnet werden. Außerdem fällt nach dem ersten Trennungsjahr auch der steuerliche Vorteil des Ehegattensplittings weg. Die zusätzliche Steuerlast minimiert folglich auch das Einkommen der Eheleute. Allerdings richtet sich die Unterhaltsverpflichtung insbesondere nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners. Besonders strittig wird die Rechtslage, wenn der nichterwerbstätige Ehegatte auch im ersten Trennungsjahr keine Arbeit aufnimmt, oder der stundenweise Beschäftigte die Arbeitszeit nicht ausdehnen möchte.

Prinzipiell besteht dazu zwar keine gesetzliche Pflicht. Allerdings berücksichtigen die Gerichte solche Voraussetzungen bei der Unterhaltshöhe. Letztendlich ist der Ehegattenunterhalt kein Instrument, um die eigene Verantwortung auszuhebeln. Jeder Ehepartner ist auch nach der Trennung dazu verpflichtet, finanziellen Schaden vom anderen abzuwenden. Insoweit muss er sich auch ernsthaft um die eigene Versorgung bemühen. Nach dem ersten Trennungsjahr ist der nichterwerbstätige Partner jedenfalls spätestens dazu verpflichtet, sich eine angemessene Arbeitsstelle zu suchen.

Von dieser Pflicht macht der Gesetzgeber hingegen dann eine Ausnahme, wenn der Betroffene schlichtweg zu alt oder zu krank ist. Ebenso ist der Partner dann von diesem Zwang befreit, wenn er zur Betreuung der gemeinsamen Kinder unter 3 Jahren verpflichtet ist. Die vielen Besonderheiten zeigen, dass der Trennungsunterhalt einer ständigen Überprüfung unterzogen werden sollte. Sobald der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine unabhängige Arbeit aufnimmt,  mindert sich gleichsam auch der Anspruch auf Unterhaltszahlung, da die finanzielle Last mit eignen Mitteln getragen werden kann.

2. Der Geschiedenenunterhalt:

Der Geschiedenenunterhalt ist besonders häufig Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Besonders bitter gestaltet sich die Falllage immer dann, wenn der verlassene Teil zugleich zur Unterhaltszahlung verurteilt wird. Insoweit geht das persönliche Schicksal mit einem finanziellen Verlust einher. Generell hat der Gesetzgeber im Jahr 2008 entschieden, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung für den eigenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen hat. Dieser Grundsatz wird allerdings von einigen Ausnahmen durchbrochen, die sich aus der individuellen Lebenssituation des hilfsbedürftigen Ehegattens ergeben.

Ein hohes Alter, eine schlimme Krankheit, die Betreuung von Kindern oder die Zeit während einer Ausbildung werden als solche Ausnahmen anerkannt. In solchen Fällen ist es dem einen Ehepartner finanziell nicht möglich, den eigenen Lebensunterhalt mit persönlichen Mitteln zu bestreiten. Streitpunkt der Parteien ist mithin nicht, dass überhaupt Unterhalt gezahlt werden muss. Vielmehr sind die Höhe und vor allem auch die Dauer für den Betroffenen erheblich. Ratsam ist es insofern, den Prozess von einem Fachanwalt begleiten zu lassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der zum Unterhalt verpflichtete, eine zu hohe Unterhaltsleistung zu bezahlen hat.

Der Geschiedenenunterhalt begründet ferner keine lebenslange Leistung, so dass sich eventuelle Änderungen der Lebenssituation ebenso auf die Leistungspflicht auswirken können. Unterhaltsberechtigte Kinder werden älter, der Ehegattengläubiger kann eine neue Arbeitsstelle finden oder schlussendlich einen neuen Partner heiraten. Solche Lebensumstände wirken sich unmittelbar auf die Zahlungspflicht des Schuldners aus. Es zeigt sich somit, dass der Geschiedenenunterhalt einem dynamischen Prozess folgt, der ständig überprüft und neu berechnet werden muss.

Die Höhe des Ehegattenunterhalts:

Wie viel der Schuldner letztendlich zu leisten hat, bemisst sich auch an seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Zudem besteht der Ehegattenunterhalt im Regelfall aus drei einzelnen Komponenten:

  • dem Anspruch auf angemessenen Elementarunterhalt
  • dem Anspruch auf eine umfassende Krankenversicherung
  • dem Anspruch auf eine absichernde Rentenversicherung

In den meisten Fällen wird allerdings nur dem ersten Anspruch stattgegeben. Für die Berechnung wird sodann der Halbteilungsgrundsatz berücksichtigt. Das bedeutet, dann beiden Ehegatten im Regelfall die Hälfte der finanziellen Mittel zusteht. Das Geld, das der unterhaltsberechtigte Ehepartner selbst verdient, wird bei der Berechnung umfassend berücksichtigt. Verdient mithin die Ehefrau monatlich 900 Euro, der Mann hingegen 3000 Euro pro Monat, so werden diese Finanzwerte zunächst miteinander addiert.

Im Beispielsfall ergibt sich folglich ein Gesamtverdienst in Höhe von 3900 Euro. Der Halbteilungsgrundsatz halbiert nunmehr das Einkommen, so dass jedem Partner somit 1950 Euro pro Monat zustehen. Da die Ehefrau selbst 900 Euro erwirtschaftet, muss der Ehemann den Fehlbetrag mit eigenen Mitteln bestreiten. Ihr Anspruch beläuft sich somit auf 1050 Euro pro Monat.

Das anrechenbare Einkommen muss allerdings nicht dem Nettomonatseinkommen entsprechen. Schulden oder auch Fahrtkosten, die für die Fahrt zur Arbeitsstelle aufgebracht werden, müssen zunächst vom monatlichen Nettoverdienst abgezogen werden. Dies ist insofern gerecht, als dass der betroffene Ehepartner über diese Geldsummen nicht verfügen kann. Das anrechenbare Einkommen kann andererseits durch Vermögenswerte gestärkt werden, beispielsweise durch Eigentum an einer Immobilie.

Das anrechenbare Einkommen und seine Grundlage:

Ob überhaupt und wie viel Ehegattenunterhalt zu bezahlen ist, hängt maßgeblich von dem anrechenbaren Einkommen des Betroffenen ab. Keineswegs darf der Wert den Selbstunterhalt unterschreiten, da andernfalls die Zahlungsverpflichtung untergeht. Rechtsgedanke ist auch hier, dass dem Verpflichteten ein existenzielles Minimum zustehen muss. Die eigentliche Berechnung ist allerdings häufig sehr schwierig, da viele Faktoren auf die Wertberechnung Einfluss nehmen. Das Nettoeinkommen stellt lediglich einen Ausgangswert dar, hingegen wird dieser durch finanzielle Vorteile oder anderweitige Verpflichtungen ausgedehnt bzw. minimiert. Relevant sind in diesem Zusammenhang vor allem:

  1. Die tatsächlichen Einkünfte, die sich aus dem Nettoverdienst ergeben
  2. Eine unter Umständen selbst genutzte Immobilie, die als Vermögensvorteil angesehen wird
  3. Die Einkünfte, die fiktiv im Zeitpunkt der Berechnung möglich gewesen sind (Wenn z.B. ein Ehepartner gegen seine Arbeitspflicht verstoßen hat. Daraus ergibt sich zumeist eine Vermögensminimierung, die allerdings nicht auf den anderen Gatten abgewälzt werden darf.)
  4. Die Vermögenswerte, die bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben müssen (Dazu zählen insbesondere besonders hohe Monatseinkommen.)
  5. Das Einkommen nach Abzug der Steuer, Werbungskosten, Kindesunterhalt oder auch Schulden

Die Einkommensverhältnisse nach der Trennung bzw. nach der Scheidung:

Die Trennung oder auch die Scheidung sind für das Unterhaltsrecht lediglich Momentaufnahmen. Daraus ergibt sich, dass auch die Berechnung der Unterhaltspflicht keineswegs statischen Bestand haben kann. Vielmehr können sich die Einkommensverhältnisse jederzeit ändern. Im Gegensatz zum Kindesunterhalt, der sich immer aus dem aktuellen Einkommen des Schuldners ergibt, muss der Ehegattenunterhalt somit in jedem Einzelfall neu berechnet werden. Eine entsprechende Tabelle, die eine Bestimmung der Schuld vereinfachen würde, existiert insoweit nicht.

Maßstab sind in erster Linie die “ehelichen Lebensverhältnisse”, da nur solche Vermögensverhältnisse berücksichtigt werden, die auch für die “ehelichen Lebensverhältnisse” entscheidend waren. Das bedeutet, dass solche Einkommensänderungen, die sich nach der Scheidung ergeben, nicht berücksichtigt werden können. Solche Verschiebungen, die sich hingegen nach der Trennung ergeben, bleiben von dieser Ausnahme unberücksichtigt, da die Ehe noch nicht rechtskräftig gescheitert ist. Mithin partizipiert jeder Ehepartner während der Phase zwischen der Trennung bis hin zur Scheidung von einer positiven Entwicklung der Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten.