Düsseldorfer Tabelle


Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle wurde im Jahr 1962 vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelt. Ihr war ein Rechtsstreit vorausgegangen, in dem eine Mutter beim Landgericht Düsseldorf die Aufstockung ihres Kinderunterhalts beantragt hatte. Der Antrag wurde hingegen von den Richtern abgelehnt, so dass die Klägerin Beschwerde gegen das Urteil einreichte. Im Folgenden musste die 13. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf, unter der Leitung des Vorsitzenden Guntram Fischer, über den Sachverhalt entscheiden. Die Richter forderten zunächst statistische Daten, ernährungsphysiologische Erkenntnisse sowie Ministerialerlasse an. Anschließend ordneten sie die Daten in Tabellenform. Insgesamt unterschied die erste Fassung noch 9 Stände bzw. Lebensstellungsgruppen, deren Zuordnung sich aus den Einkommensverhältnissen ergab. Den ersten Stand bildete die Menschengruppe, deren Einkommen besonders niedrig waren, die 9. Lebensstellungsgruppe wurde indes von den Spitzenverdienern angeführt.

Nettoeinkommen (Euro)

Kindes-Unterhalt: 0-5 Jahre

Kindes-Unterhalt: 6-11 Jahre

Kindes-Unterhalt:: 12-17 Jahre

Kindes-Unterhalt: ab 18 Jahre

bis 1500 317 364 426 488
1501 bis 1900 333 383 448 513
1901 bis 2300 349 401 469 537
2301 bis 2700 365 419 490 562
2701 bis 3100 381 437 512 586
3101 bis 3500 406 466 546 625
3501 bis 3900 432 496 580 664
3901 bis 4300 457 525 614 703
4301 bis 4700 482 554 648 742
4701 bis 5100 508 583 682 781

Die Düsseldorfer Tabelle

Karl-Georg Lipschitz, ein Düsseldorfer Oberamtsrichter, veröffentlichte die Tabelle in der Deutschen Richterzeitung. Dadurch wurden auch andere Gerichte auf die neue Zuteilung aufmerksam, die sich zunehmend durchsetzen konnte. Die Einteilung nach Ständen wurde im Jahr 1973 mit der 5. Düsseldorfer Tabelle aufgegeben. Stattdessen wurden 10 Einkommensstufen in die Übersicht integriert. Im Jahr 2008 wurde der Sinn der Tabelle, den Mindestunterhalt des Anspruchsberechtigten zu sichern, in das 4. Buch des BGB aufgenommen (§ 1612a BGB).

Sinn und Zweck der Düsseldorfer Tabelle:

Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle

Bevor die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf ihre Tabelle der Öffentlichkeit präsentierten, wurde die Unterhaltspflicht nach eigenem Ermessen bestimmt. Dies führte bei den Beteiligten häufig zu unverständlichen Urteilen. Sie waren vielmehr willkürlich, als dass sie auch am Gesetz begründet werden konnten. Zugespitzt lässt sich sagen, dass die Höhe der Unterhaltspflicht maßgeblich von der Person des urteilenden Richters abhängig war. Diesem rechtlich umstrittenen Instrument musste ein Handwerkszeug entgegen gestellt werden, das verbindliche Klarheit über die Forderung schaffen sollte.

Die Düsseldorfer Tabelle ist das Ergebnis eines Versuchs, die Rechtsprechung zu harmonisieren, um das Unterhaltsrecht nachvollziehbar und gerechter zu gestalten. Da sich heute alle Familiengerichte an der Tabelle orientieren, wurde die Rechtsprechung insofern auch standardisiert, so dass die Wahl des Richters bei der Festlegung der Unterhaltshöhe keine Bedeutung mehr hat. Allerdings wurde die Tabelle in der Vergangenheit immer wieder durch Unterhaltsleitlinien der unterschiedlichen Oberlandesgerichte ergänzt.

Insoweit ergeben sich je nach Gerichtsstandort kleine Abweichungen, die allerdings zuvor eingesehen werden können, so dass Transparenz unter den Beteiligten gewährleistet wird. Durch die Düsseldorfer Tabelle wurde zudem die Arbeitsleistung der Fachanwälte erheblich erleichtert. Familienrechtler können seither ihre Mandanten auch über die Höhe der zu erwartenden Zahlungen informieren. Insgesamt gibt die tabellarische Übersicht Aufschluss über vier unterschiedliche Zahlungsansprüche:

  • Ansprüche aus dem Kindesunterhalt
  • Ansprüche aus dem Ehegattenunterhalt
  • Ansprüche aus dem Verwandtenunterhalt
  • Die Berechnung eines Mangelfalls, bei dem der Schuldner alle gegen ihn bestehenden Forderungen finanziell gar nicht befriedigen kann

Die Einzelbausteine der Düsseldorfer Tabelle:

Damit das Instrument effektiv und vor allem gerecht Anwendung finden kann, wurden verschiedene Basiselemente integriert. Dies erleichtert eine zielgenaue Bestimmung der Unterhaltshöhe. Die einzelnen Bestandteile, die im Folgenden näher untersucht werden müssen, sind:

  1. die Barunterhaltsverpflichtung
  2. die unterschiedlichen Altersgruppen
  3. die 10 Einkommensstufen
  4. die Anzahl der Unterhaltsberechtigten
  5. der Bedarfskontrollbetrag
  6. - die Kindergeldanrechnung
  7. sowie die weiteren Regelungen und Sonderbedingungen

1. Die Barunterhaltsverpflichtung:

Mit der Unterhaltszahlung geht eine finanzielle Belastung für den Schuldner einher. Die Barunterhaltsverpflichtung verpflichtet den Elternteil, bei dem das Kind sich nicht regelmäßig aufhält, mithin nicht seinen Lebensmittelpunkt hat. Um das finanzielle Existenzminimum des Schuldners zu garantieren, wurde der sogenannte Selbstbehalt in die Tabelle aufgenommen. Die Höhe des Selbstbehalts wird von den Oberlandesgerichten selbst festgelegt. Allerdings orientiert sich die Mehrzahl der Gerichte an den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle. Diese sieht vor, dass Erwerbstätige nur zu einem Barunterhalt verpflichtet werden können, wenn ihr monatliches Einkommen über 1000 Euro liegt. Bei Nichterwerbstätigen beträgt der gerichtliche Freibetrag hingegen 800 Euro. Lediglich diejenigen Betroffenen, die finanziell über dem Selbstbehalt liegen, werden überhaupt zu der Zahlung verpflichtet. Bei volljährigen Kindern muss die Last von beiden Elternteilen gemeinschaftlich getragen werden. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem individuellen Leistungsvermögen der Parteien. In diesem Fall liegt der Selbstbehalt, der allerdings nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig ist, bei 1150 Euro.

 2. Die Altersgruppen:

Die Düsseldorfer Tabelle macht die Zahlung weiterhin vom Alter des Kindes abhängig. Aus diesem Grund wurden vier verschiedene Altersgruppen in die Übersicht einbezogen. Grundlage für diese Regelung ist § 1612a BGB. Die gesetzliche Norm reglementiert, dass einem minderjährigen Kind mindestens der doppelte Kinderfreibetrag zugesprochen werden soll. Die Höhe des Kinderfreibetrags ergibt sich aus § 32 Absatz 6 Satz 1 EStG. Derzeit liegt der doppelte Freibetrag mithin bei 364 Euro pro Monat. Kinder, die zwischen 0-5 Jahre alt sind, haben einen Anspruch auf 87% des Mindestbetrags (= 316 Euro). Bei Kindern, deren Alter zwischen 6-11 Jahren liegt, beträgt der monatliche Anspruch 100%. Kinder zwischen 12-17 Jahren haben einen Rechtsanspruch in Höhe von 117% (= 414 Euro), volljährige Kinder können hingegen 134% geltend machen (= 487 Euro).

3. Die Einkommensgruppen: 

Die Düsseldorfer Tabelle unterscheidet 10 unterschiedliche Einkommensstärken. Dies ist insofern notwendig, als dass Familien finanziell verschiedenartig aufgestellt sind. Rechtlich wäre es bedenklich, wenn den Millionär dieselbe Zahlungsverpflichtung treffen würde, wie den Geringverdiener. Für die Berechnung gilt das monatliche Nettoeinkommen. Jede Einkommensgruppe hat einen individuell festgelegten Prozentsatz, der zur Endrechnung mit dem Anspruch aus der Altersgruppe multipliziert wird.

4. Die Anzahl der Unterhaltsberechtigten:

Im Schnitt hat jede deutsche Frau 1,34 Kinder. Das bedeutet, dass es durchaus möglich sein kann, dass der unterhaltspflichtige Elternteil für mehr Kinder aufkommen muss. In der Tabelle werden 2 anspruchsberechtigte Kinder gelistet. Existiert tatsächlich nur 1 Kind, so wird die Einkommensstufe des Schuldners auf den nächsthöheren Rang gesetzt. Sind hingegen 3 oder mehr Kinder unterhaltsberechtigt, wird die Einkommensstufe des Schuldners, je nach tatsächlicher Kinderanzahl, auf eine niedrigere Rangstufe angesetzt.

5. Der Bedarfskontrollbetrag:

Der Bedarfskontrollbetrag darf nicht mit dem Selbstbehalt verwechselt werden. Nachdem nunmehr das Nettoeinkommen des Anspruchsgegners sowie die Kinder nach Alter sortiert wurden, muss auch das Einkommen des Schuldners mit den unterschiedlichen Ansprüchen gegen ihn harmonisiert werden. Dementsprechend wurde von der Rechtsprechung der Bedarfskontrollbetrag eingeführt. Zunächst wird die Unterhaltszahlung an das Kind / an die Kinder mit dem Ehegattenunterhalt addiert. Die Summe wird sodann von dem monatlichen Nettoeinkommen subtrahiert. Nach dem Abzug darf der Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten sein, damit dem Anspruchsschuldner keine existenzielle Bedrohung droht. Wird der Bedarfskontrollbetrag bei der Berechnung hingegen unterboten, wird das Kindergeld mit der nächst niedrigeren Einkommensgruppe errechnet, der Schuldner wird mithin finanziell entlastet.

6. Die Kindergeldanrechnung:

In der Praxis wird dem Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, auch das Kindergeld ausgezahlt. Gemäß § 1612b BGB muss das Kindergeld mit dem Barunterhaltsanspruch verrechnet werden. Bei Minderjährigen wird das Kindergeld zu 50% angerechnet, bei Volljährigen hingegen sogar zu 100%. Die Kindergeldanrechnung mindert somit die Last des Schuldners, hebt sie allerdings nicht auf.

7. Weitere Regelungen sowie Sonderbedingungen:

Die Berechnung der Unterhaltspflicht basiert auf standardisierten Lebensgrundlagen. Nunmehr kann es aber vorkommen, dass das Kind einen finanziellen Mehrbedarf hat. Dieser Bedarf kann sich insbesondere aus der Krankenversicherungspflicht oder einem aufgenommenen Studium ergeben. Der Mehrbedarf wird folglich bei der Zahlungspflicht berücksichtigt, und muss vom Schuldner ebenfalls mitgetragen werden. Sonderzahlungen sind einmalige Zahlungen, die notwendig gewordene Ausgaben kompensieren sollen. Derartige Sonderbedingungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht planbar und somit auch nicht vorhersehbar sind. Bei der Berechnung werden in der Düsseldorfer Tabelle lediglich die Nettomonatseinkommen berücksichtigt, die unterhalb von 5.100 Euro liegen. Insoweit das Monatseinkommen diesen Richtwert übersteigt, erfolgt die tatsächliche Festlegung anhand einer Einzelfallprüfung. Das bedeutet, dass die Richter alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, um die Höhe der Unterhaltszahlung letztendlich zu bestimmen.

Die rechtliche Grundlage der Düsseldorfer Tabelle:

Im Regelfall werden Gesetze von den Parlamenten (Legislative) erlassen. Bei der Düsseldorfer Tabelle handelt es sich indes nicht um ein Gesetz, sondern um die Erfindung und Weiterentwicklung durch Richter. In Deutschland ist das Recht der Richter, eigene abstrakte Rechtssätze zu entwickeln, existenziell unumstritten. Das Richterrecht ist ein Instrument der Praxis, um die Rechtsprechung zu vereinen und mithin nachvollziehbar sowie transparent zu gestalten. Um die Düsseldorfer Tabelle möglichst aktuell zu halten, wird diese regelmäßig einem Prüfverfahren unterzogen. Insoweit werden Einzelwerte an gesellschaftliche Verhältnisse angepasst. Beispielsweise wurde der Selbstbehalt zum 01.01.2013 von 950 Euro auf 1000 Euro bei Erwerbstätigen erhöht. Der Bedarf für Nichterwerbstätige wurde hingegen von 770 Euro auf 800 Euro angehoben. In der Regel wird die Neuausrichtung im 2-Jahres-Rhythmus vorgenommen, um die Veränderungen der allgemeinen Lebensumstände rechtlich zu würdigen.

Rechenbeispiel: Spitzenverdiener gegen Geringverdiener:

Gegen den Vater des siebenjährigen Kindes wird die Zahlungsverpflichtung auf Unterhalt gerichtlich bestätigt. Nunmehr ist die Höhe abhängig vom monatlichen Grundeinkommen des Schuldners. Bei einem Nettoverdienst von 1501 Euro ergibt sich für den Vater eine Nettoverpflichtung in Höhe von 364 Euro. Nunmehr wird allerdings noch das Kindergeld prozentual angerechnet. Daraus ergibt sich eine finanzielle Belastung in Höhe von 272 Euro pro Monat, die vom Vater zu leisten ist.

Verdient der Mann hingegen 5100 Euro pro Monat, wird der Betrag entsprechend in seiner Summe angepasst. Der Grundbetrag liegt folglich bei 583 Euro. Abzüglich Kindergeld ergibt sich mithin eine Verpflichtung von 491 Euro für das siebenjährige Kind. Die finanzielle Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, da dem Vater selbst ein existenzielles Minimum gesichert werden muss.

Insgesamt ist die Düsseldorfer Tabelle ein geeignetes Mittel der Oberlandesgerichte, um eine zielgenaue und gerechte Bewertung der Verpflichtung vorzunehmen. Obgleich sich die Unterhaltsverpflichtung unmittelbar aus der Tabelle ablesen lässt, bleiben Einzelschicksale nicht gänzlich unberücksichtigt. Vor allem steigende Mietkosten oder hohe Energiekosten werden von den Gerichten im Regelfall akzeptiert, und mindern schlussendlich die Zahlschuld.

Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt Tabelle

Kindesunterhalt