Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle hat das Unterhaltsrecht praktisch vereinfacht. Die Rechtsprechung in Unterhaltsfragen soll durch das tabellarische Modell einerseits standardisiert, zum anderen aber auch gerechter werden. Ins Leben gerufen wurde die Düsseldorfer Tabelle im Jahr 1962 durch die 13. Zivilkammer das Oberlandesgericht Düsseldorfs. Vorausgegangen war der Rechtsstreit einer jungen Frau, die versucht hatte, die Aufstockung des Kindesunterhaltes für sich zu beanspruchen. Das Landgericht Düsseldorf lehnte hingegen die Forderung der Mutter ab, sodass sie sich mit einer Beschwerde an das Oberlandesgericht wandte. Vorsitzender Richter des Beschwerdeverfahrens war Guntram Fischer. Der Richter erkannte indes, dass nicht nur die Beschwerde selbst zu beurteilen war. Vielmehr unternahmen er und seine Kollegen den Versuch, das Unterhaltsrecht zu systematisieren. Es sollte vor allem künftige Verfahren transparenter gestalten. Die Richter werteten zu diesem Zweck Ministerialerlasse, verschiedene Datensätze sowie ernährungsphysiologische Erkenntnisse aus. Dadurch konnte die erste Fassung der Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Andere Oberlandesgerichte stimmten sich für die Tabelle aus. Ebenfalls wurde das Modell auf dem Deutschen Familiengerichtstag positiv angenommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist hingegen nicht rechtsverbindlich. Sie hat keinen Gesetzescharakter, vereinfacht allerdings das Verfahren. Aus diesem Grund nutzen auch andere Oberlandesgerichte die Übersicht. In manchen Fällen weichen sie allerdings durch ergänzende Richtlinien von der Grundfassung ab. Die Tabelle setzt sich aus vier Einzelbausteinen zusammen: Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Verwandtenunterhalt sowie Mangelfallberechnung. Die Grundlage der Düsseldorfer Tabelle ist es folglich, den Mindestunterhalt zu garantieren. Daher wird sie im 2-Jahres-Rhythmus einer vollständigen Prüfung unterzogen, um die Wertberechnungen an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber durch die Verabschiedung von § 1612 a BGB reagiert. Seither muss der Mindestunterhalt auch gesetzlich zwingend eingehalten werden. Zuvor galt noch der Existenzminimumberichte der Bundesregierung als Bemessungsgrundlage. Insgesamt unterscheidet die Düsseldorfer Tabelle zwischen 10 unterschiedlichen Einkommensstufen. Die finanzielle Leistungskraft hängt in erster Linie von den individuellen Lebensbedingungen ab. Dazu zählt insbesondere auch der Verdienst. Um den Unterhaltspflichtigen einer Gruppe zuordnen zu können, wird mithin zunächst das Nettomonatseinkommen bestimmt. Wichtig ist, dass dem Schuldner letztendlich ein festgelegter Eigenbedarf zustehen muss. Andernfalls droht ihm eine wirtschaftliche Existenznot. Dies gilt auch, insofern gemeinsame Kinder unterhaltsberechtigt sind. Der Selbstbehalt für Erwerbstätige liegt bei 1000 Euro, für Nicht-Erwerbstätige hingegen bei 800 Euro. Diese finanziellen Mittel reichen nach Ansicht der Verantwortlichen dazu aus, um ein vernünftiges Leben führen zu können. Insoweit das monatliche Nettoeinkommen die Grenze überschreitet, muss der Verpflichtete auch Unterhalt leisten. Bei gemeinsamen Kindern ist die Zahlungsverpflichtung zum einen von der Anzahl, zum anderen vom Kindesalter abhängig. Generell geht die Düsseldorfer Tabelle von insgesamt zwei Unterhaltsberechtigten aus. Müssen drei oder mehr Unterhaltsberechtigte versorgt werden, wird der Schuldner in die nächstniedrigere Einkommensstufe eingeordnet. Insofern allerdings nur eine Person Anspruch auf Unterhalt wird die Einkommensklasse entsprechend um eine Stufe angehoben. Daneben werden Kinder in drei verschiedenen Altersstufen gelistet. Der Mindestunterhalt bei Kindern wird durch den doppelten Kinderfreibetrag definiert (364 Euro pro Monat). Nunmehr haben Kinder, die in der Altersspanne zwischen 0 und 5 Jahren liegen, Anspruch auf 87 % des doppelten Freibetrags. Zwischen 6 und 11 Jahren beträgt der Mindestunterhalt indes 100 % und zwischen 12 und 17 Jahren 117 %. Die vierte Altersgruppe, namentlich alle Volljährigen, können unter besonderen Umständen einen Anspruch auf 134 % geltend machen. Derjenige, bei dem die Kinder nicht ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt haben, ist somit zum entsprechenden Barunterhalt verpflichtet. Im Gegensatz dazu muss der Partner, bei dem die Kinder derweil ihren Mittelpunkt haben, Natural Unterhalt leisten. Zum Natural Unterhalt zählen unter anderen Kleidung, Essen, eine Wohnung sowie alltägliche Ressourcen. Der Barunterhalt wird häufig durch die Kindergeldanrechnung minimiert, § 1612 b BGB. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Kindergeld an denjenigen überwiesen wird, bei dem das Kind schlussendlich lebt. Der Partner darf derweil nicht zum Barunterhalt verpflichtet sein, was regelmäßig der Fall ist. Letztendlich darf das Verhältnis zwischen dem Unterhaltspflichtigen sowie den berechtigten Kindern nicht mit dem Bedarfskontrollbetrag kollidieren. Insoweit wird neben dem eigentlichen Kindesunterhalt auch der Ehegattenunterhalt berücksichtigt. Der Bedarfskontrollbetrag hat somit eine ähnliche Wirkung wie der Selbstbehalt. Dem Anspruchsgegner muss nach der Zahlungspflicht ein autonomes Leben möglich sein. Beispiel: Ein Mann mit drei Kindern und einer geschiedenen Frau hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2000 Euro. Das Kindergeld soll für den Sachverhalt keine Rolle spielen. Die Kinder sind alle zwischen 12 und 17 Jahren alt. Jedes Kind hätte eigentlich einen Anspruch auf 469 Euro pro Monat (= 1407 Euro). Da in dem Fall jedoch mehr als drei Kinder existieren, wird dem zahlungspflichtigen Mann die nächst niedrigere Einkommensstufe zugebilligt. Insofern muss er für seine Nachkommen einen Betrag in Höhe von 1344 Euro leisten. Macht die Ehefrau zudem Unterhaltsforderungen geltend, wird dem Mann kaum Geld für das eigene Leben zur Verfügung stehen. Dieser Missstand wird durch den Bedarfskontrollbetrag reguliert. In rechtlicher Hinsicht hat die Düsseldorfer Tabelle viel Lob geerntet. Die Verfahren vor den Familiengerichten konnten zunehmend gerechter gestaltet werden. Zuvor galt nach wie vor die Einzelfalllösung. Damit wurden hingegen auch Unsicherheiten bei den Betroffenen begründet. Ferner entspricht die Tabelle dem Gebot des fairen Verfahrens. Bevor die Verhandlung überhaupt eröffnet wird, kann der Fachanwalt im Regelfall schon über die rechtlichen Möglichkeiten aufklären. Bisweilen noch nicht in die Düsseldorfer Tabelle integriert ist der sogenannte Mehrbedarf. Der Tabellenwert deckt folglich nur den normalen Lebensbedarf. Die Kranken- und Pflegeversicherung oder auch Studien- und Ausbildungskosten zählen hingegen zum Mehrbedarf. Solche Kosten werden allerdings von den Familiengerichten im Einzelfall berücksichtigt und mit den Normalbeträgen verrechnet. Die maximale Verdienstobergrenze der Düsseldorfer Tabelle liegt bei 5.100 Euro. Sobald das Einkommen diesen Richtwert übersteigt, müssen die Richter wiederum in einer Einzelfallprüfung entscheiden. Da die Übersicht regelmäßig einer Überprüfung unterzogen wird, garantiert sie eine nahezu lückenlose Güterverteilung zwischen den Beteiligten. Ferner fließen auch steigende Lebenskosten oder auch sinkende Steuervorteile in die Berechnung ein. Da das Unterhaltsrecht einem dynamischen Prozess folgt, muss die Zahlungsverpflichtung auch dann neu berechnet werden, wenn sich das Nettomonatseinkommen ändert. Die Neuberechnung kann zugunsten oder auch zulasten des Schuldners erfolgen. Nichtsdestotrotz muss er beispielsweise eine Gehaltserhöhung melden, insofern er dadurch eine höhere Einkommensstufe erreicht. Zuletzt werden auch die Kinder älter, sodass sie einerseits einen Mehrbedarf, andererseits unter Umständen gar nichts mehr erwarten können. Letzteres ist dann der Fall, wenn ein minderjähriges Kind volljährig wird. Die Düsseldorfer Tabelle ist heute anerkanntes Richterrecht und wird von den meisten Oberlandesgerichten berücksichtigt. Dadurch konnte ein großer Teil des Familienrechts einheitlich systematisiert werden.



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