Unterhalt - Unterhaltspflicht - Versorgungsausgleich

Das Rentenrecht kennt im Wesentlichen drei Arten von Renten

Die Renten
Das Rentenrecht kennt im Wesentlichen drei Arten von Renten: die Altersrente, die Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit und die Hinterbliebenenrenten (auch Renten wegen Todes genannt).
Die Altersrenten werden von einer bestimmten Altersgrenze an gewährt und sollen die Altersversorgung sicherstellen. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass ein Anspruch auf Altersrente im Regelfall erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelaltersrente) besteht. Die Altersgrenze des 65. Lebensjahres wird ab dem 1.1.2012 auf das 67. Lebensjahr angehoben. Die für die Regelaltersrente erforderliche Altersgrenze wird „Regelaltersgrenze“ genannt. Unter bestimmten Voraussetzungen können Altersrenten jedoch auch schon früher, d.h. mit Vollendung des 60. Und 63. Lebensjahres gewährt werden.
Bei Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze, beim Eintritt des Todes oder bei Erwerbsminderung spricht der Jurist vom Eintritt des Versicherungsfalls. Der Versicherungsfall allein reicht jedoch für die Gewährung einer Rente nicht aus. Daneben müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Eine zentrale Voraussetzung besteht darin, dass für bestimmte Mindestzeiten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sind, bevor ein Anspruch auf Rente besteht. Diese Zeit der Beitragsentrichtung nennt das Gesetz Wartezeit. Die Mindestwartezeit beträgt fünf Jahre, d.h., es müssen zumindest fünf Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt worden sein, bevor eine Rente gewährt werden kann. Die Wartezeit von fünf Jahren reicht für die Regelaltersrente, die Erwerbsminderungsrenten und die Hinterbliebenenrenten aus. Für andere Renten müssen längere Wartezeiten zurückgelegt werden, z.B. für Altersrenten, die bereits mit 60 Jahren beanspruch werden. Jeder angehende Rentner sollte sich frühzeitig über die Rente informieren.
Witwenrente
Bei den Witwen- und Witwerrenten ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Leistung handelt, auf die das alte oder das neue Hinterbliebenenrecht anzuwenden ist. Die Frage des anzunehmenden Rechts ist von Bedeutung sowohl für die Art des berücksichtigenden Einkommens als auch bei der kleinen Witwen- beziehungsweise Witwerrente für den Rentenanspruch selbst.
Maßgebend für die Höhe der Witwenrente ist die Rente, auf die der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch gehabt hätte oder gehabt hat. Die kleine Witwenrente beträgt 25 Prozent dieser Summe, die große Witwenrente 55 Prozent. Besteht noch Anspruch nach altem Hinterbliebenenrecht, sind es bei der großen Witwenrente 60 Prozent. Hat der Verstorbene Versicherte bereits Rente bezogen, wird für die auf den Sterbemonat folgenden drei Kalendermonate die Witwenrente in voller Höhe der Versichertenrente gezahlt. Hat der verstorbene Versicherte noch keine Rente bezogen, wird die Witwenrente ab Todestag und für die auf den Sterbemonat folgenden drei Kalendermonate in Höhe der vollen Versichertenrente gezahlt (sogenanntes Sterbevierteljahr). Für das Sterbevierteljahr erfolgt keine Einkommensanrechnung. Nach neuem Recht der Witwenrente erhält man bei Erziehung eines Kindes bis zum dritten Lebensjahr einen Zuschlag. Diese Regelungen gelten auch für Witwenrenten.
Das Witwen- und Witwerrenten Recht ist zum 1.1.2002 in wesentlichen Teilen neu geregelt worden. Die gesetzlichen Neuregelungen gelten nur für Witwen und Witwer, deren Ehen ab dem 1.1.2002 geschlossen wurden. Bei Heirat vor dem 1.1.2002 gilt das neue Recht nur, wenn beide Ehepartner am 1.1.2002 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Auch für Todesfälle vor dem 1.1.2002 gilt das alte Recht weiter.
Beispiel:
Ist ein junger Familienvater, der erst kurze Zeit (es reicht ein Monat) versicherungspflichtig beschäftigt war, durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen, so hätten seine Frau und seine Kinder Anspruch auf Witwen- und Waisenrenten, auch wenn er die allgemeine Wartezeit noch nicht zurückgelegt hätte, d. h. noch nicht fünf Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätte.

Hinterbliebenenrente
Bei der Hinterbliebenenrente hat der überlebende Ehegatte, sein eingetragener Lebenspartner oder die überlebenden Kinder eines verstorbenen Versicherten nicht selbst durch Beitragszahlungen oder andere rentenrechtliche Zeiten „erwirtschaftet“. Sie haben vielmehr Anspruch auf Rente, weil der verstorbene Versicherte Beiträge gezahlt hat und weil unter dem Gesichtspunkt staatlicher Fürsorge unterstellt wird, dass durch den Tod des Versicherten und seine dadurch weggefallenen Unterhaltsleistungen eine Versorgungslücke entstanden ist, die durch die Zahlung einer Rente geschlossen werden soll. Die Hinterbliebenenrenten haben also Unterhaltsersatzfunktion.
Verliert z. B. ein minderjähriges Kind durch einen Unfall seine Eltern, soll der durch den Tod der unterhaltspflichtigen Eltern entfallene Unterhaltsanspruch durch die Gewährung einer Vollwaisenrente ausgeglichen werden.
Auslösendes Ereignis für einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist also der Tod des Ehegatten, des früheren (geschiedenen) Ehegatten oder zumindest eines Elternteils. Der Tod ist durch die Vorlage einer Sterbeurkunde nachzuweisen.
Aufgrund einer zum 1.1.2005 geänderten Gesetzeslage habe auch eingetragene Lebenspartner Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn einer der Partner ab dem 1.1.2005 verstirbt. Die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist einer Heirat, die Lebenspartnerschaft der Ehe, der Lebenspartner einem Ehegatten und der überlebende Lebenspartner einer Witwe bzw. einem Witwer gleichgestellt.
Als Hinterbliebener hat man das Recht, die Hinterbliebenenrente überprüfen zu lassen. Die Überprüfung bezieht sich dabei allerdings nur auf die Hinterbliebenenrente und nicht auf die gegebenenfalls davor gezahlte Versichertenrente. Eine Ausnahme ist nur dann möglich, wenn der oder die verstorbene Versicherte noch zu Lebzeiten das Rechtsbehelfsverfahren eingeleitet hat und Sie Rechtsnachfolger sind.
Für alle Renten wegen Todes ist außerdem erforderlich, dass der Verstorbene die allgemeine Wartezeit zurückgelegt hat.
Die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ist grundsätzlich davon abhängig, ob eigenes Einkommen erzielt wird. Als Einkommen werden nach altem und neuem Hinterbliebenenrecht berücksichtigt: Einkommen aus Erwerbstätigkeit – beispielsweise aus abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit -, Erwerbsersatzeinkommen – wie zum Beispiel Krankengeld oder Arbeitslosengeld – sowie Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eigene Beamtenpension.

Halbwaisenrente
Kinder haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn sie
• noch einen unterhaltspflichtigen Elternteil haben und
• wenn der verstorbene Elternteil die allgemeinen Wartezeit erfüllt hat
Angenommen Herr und Frau Mustermann haben einen achtjährigen Sohn namens Peter. Herr Mustermann ist schon immer selbstständiger Unternehmer und hat weder freiwillige noch Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. Frau Mustermann ist seit der Heirat vor zehn Jahren halbtags als Sekretärin bei ihrem Mann tätig. Nachdem Peter neun Jahre alt geworden ist, stirbt Frau Mustermann bei einem Verkehrsunfall. Hat ihr Sohn Anspruch auf Waisenrente?
In Ausgangsfall hat Peter nach dem Tod seiner Mutter mit seinem Vater nur noch ein Elternteil. Sein Vater ist ihm gegenüber als sogenannter Verwandter gerader Linie auch unterhaltspflichtig. Da seine Mutter ihre mehr als zehnjährige versicherungspflichtige Tätigkeit als Sekretärin die allgemeine Wartezeit (= mindestens fünfjährige Beitragszeit) zurückgelegt hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Halbwaisenrente erfüllt. Auf die Höhe des Einkommens des Vaters kommt es nicht an. Auch wenn er Millionär oder Sozialhilfeempfänger wäre, müsste die Halbwaisenrente gezahlt werden.
Auch bei der Halbwaisenrente reicht es, wenn die Wartezeit erfüllt ist oder wenn der verstorbene Elternteil aufgrund vorzeitiger Wartezeitenerfüllung eine Rente bezogen hat. Wäre Frau Mustermann z.B. nach nur einjähriger versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit durch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen, hätte Peter ebenfalls Anspruch auf Waisenrente, weil die allgemeine Wartezeit durch den Arbeitsunfall vorzeitig erfüllt wäre.
Unterstellt man nunmehr, dass nicht Frau, sondern Herr Mustermann gestorben wäre. Hätte Peter auch jetzt Anspruch auf Rente?
Im letzten Beispiel konnte man lesen, dass der Rentenanspruch nur besteht, wenn der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Da für Herrn Mustermann noch nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, kann er auch die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Waisenrente. Sollte Frau Mustermann sterben, hätte Peter allerdings Anspruch auf Vollwaisenrente.

Berechnung Witwenrente
Grundsätzlich ist die Berechnung einer Rente relativ einfach. Grundlage ist die Rentenformel: monatliche Rente = Entgeltpunkte x Zugangsfaktor x aktueller Rentenwert (bzw. aktueller Rentenwert Ost) ./. Rentenartfaktor.
Ein Entgeltpunkt gibt das Verhältnis des Verdienstes zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder. Erzielt man den Verdienst in den neuen Bundesländern, so resultiert daraus ein Entgeltpunkt (Ost).
Aus dem Zugangsfaktor kann man erkennen, ob in der Rente in Abschlag oder ein Zuschlag enthalten ist. Bei Renten, die vorzeitig genommen werden, erfolgt ein Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme. Dies gilt auch für die Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes. Maßgebend ist hier das 62. Lebensjahr. Wird die Altersrente erst nach dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen, obwohl die Wartezeit von 60 Monaten zu diesem Zeitpunkt erfüllt war, gibt es einen Zuschlag von 0,5 Prozent pro Monat. Ist weder ein Abschlag noch ein Zuschlag in der Rente enthalten, beträgt der Zugangsfaktor 1,0.
Der aktuelle Rentenwert wird durch die Rentenanpassung bestimmt. Er weist den monatlichen Rentenbetrag aus, den ein Durchschnittsverdiener in einem Jahr erzielt. In den alten Bundesländern beträgt er 28,07 Euro (West) und 24,92 Euro (Ost).
Die Kompliziertheit der Berechnung resultiert daraus, dass auch Zeiten berücksichtigt werden, in denen keine Beiträge gezahlt wurden. Zudem enthält die Rentenberechnung auch soziale Elemente. Eine Mindestrente gibt es nicht.
Jeder Versicherte kann anhand seiner Unterlagen nachprüfen, ob die im Versicherungsverlauf des Rentenbescheids dargestellten Zeiträume und Beitragszeiten übereinstimmen. Hat jemand zum Beispiel eine Lehre absolviert und die für diese Zeit entrichteten Beitragszeiten enthalten nicht den Zusatz „Berufsausbildung“, dann sollte man sich beim Rentenversicherungsträger erkundigen und die Zeiten überprüfen lassen.
Neben den Beitragszeiten haben auch die beitragsfreien Zeiten Bedeutung für die Höhe der Rente. Maßgebend für die Bewertung der beitragsfreien Zeiten ist der Durchschnitt aller Beiträge, die der Versicherte zwischen der Vollendung des 17. Lebensjahres und – je nach Rente – dem Beginn der Altersrente, dem Eintritt der Erwerbsminderung oder bei Hinterbliebenenrenten bis zu seinem Tod entrichtet hat.

Berechnung Hinterbliebenenrente
Altes und neues Hinterbliebenenrecht
Das alte Hinterbliebenenrecht ist anzuwenden, wenn
• der Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder
• ein Ehegatte vor dem 1.1.1962 geboren und die Ehe vor dem 1.1.2002 geschlossen wurde.
Das neue Hinterbliebenenrecht ist anzuwenden, wenn
• die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder
• jemand davor schon verheiratet war, aber er selbst oder sein Partner nach dem 1.1.1962 geboren wurd
Beispiel: Jemand lebt in den alten Bundesländern und die Witwenrente berechnet sich nach neuen Recht. Die monatliche Witwenrente vor Einkommensanrechnung beträgt 1.000 Euro. Das Bruttogehalt aus abhängiger Beschäftigung beträgt monatlich 2.000 Euro. Es ist außerdem noch ein waisenrentenberechtigtes Kind da. Aufgrund dieser Werte stellt sich die Hinzuverdienstprüfung wie folgt dar:
2.000 Euro abzüglich 40 Prozent (800) = 1.200 Euro (fiktives Nettoeinkommen).
Der Freibetrag beträgt 701,18 Euro zuzüglich des Freibetrags für ein Kind (148,74), sodass insgesamt ein Freibetrag von 849,92 Euro zu berücksichtigen ist.
Vor dem fiktiven Nettogehalt 1.200 Euro sind noch 849,92 Euro abzuziehen, sodass 350,08 Euro fiktives Nettogehalt verbleiben.
40 Prozent dies fiktiven Nettogehalts, also 140,03 Euro, werden von der Witwenrente abgezogen.
Als Witwe stehen in diesem Beispiel das Gehalt in Höhe von 2.000 Euro brutto sowie die Witwenrente in Höhe von 859,97 Euro zu, von der gegebenenfalls noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen sind.
Aufgrund einer zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wird der Kreis der Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen, die nicht auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen sind, jedoch eingeschränkt. Zukünftig werden Betriebsrenten, sofern sie nicht aus steuerlich geförderten Altersvermögen resultieren, Renten wegen Alters oder Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten , soweit sie nicht aus steuerlich geförderten Altersvermögen resultieren, kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen aufgrund privater Vorsorge (z. B. Krankengeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens) , Zusatzrenten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen bestimmter Berufsgruppen sowie Vermögenseinkommen angerechnet.
Jeder der neben der Hinterbliebenenrente Einkommen erzielt, sollte dies unbedingt dem Rentenversicherungsträger mitteilen.

Antrag Witwenrente
Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte der Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger gestellt werden. In allen größeren Städten gibt es sogenannte Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherungsträger, deren Mitarbeiter jedem beim Ausfüllen der Vordrucke behilflich sind.
Was benötigt man für den Rentenantrag?
Für Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Erziehungsrente:
• Antragsformular
• Entgeltmeldung
• Anmeldung bei der Krankenversicherung der Rentner, ein kurzer Rentenantrag, wenn schon eine Rente bezogen wird und sie in eine andere Rente gerändert werden soll.
• Bankverbindung, IBAN (International Bank Account Number) – dem Kontoauszug zu entnehmen oder bei dem Geldinstitut zu erfragen. BIC (Bank Identifier Code) – im Kontoauszug ersichtlich oder beim Geldinstitut zu erfragen.
Witwen- oder Witwerrente, Waisenrente, Hinterbliebenenrente für den entschlafenen Lebenspartner:
• Antragsformular
• Meldung über Erwerb
• Anlage zum Gesuch auf Waisenrente
• Sterbeurkunde, nach dem Tod, ausgestellte Heiratsurkunde und Geburtsurkunde
• Mitteilung an die Krankenversicherung für Rentner
Woher bekommt man diese Unterlagen?
• Beim Rentenversicherungsträger,
• bei den Auskunfts- und Beratungsstellen,
• auf den Internetseiten der Rentenversicherungsträger
• bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen.
Die Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit wird von Amts wegen bei Erreichen der Regelaltersgrenze (65. Lebensjahr) in die sogenannte Regelaltersrente umgewandelt. Die Rentenversicherungsträger sollen den Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass der Rentner eine Leistung erhalten kann, wenn er sie beantragt.
Der Rentenantrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden. Geschieht dies erst später, beginnt die Rente mit dem Antragsmonat.
Um sicherzustellen, dass die Rentenzahlungen bereits mit vollendetem 65. Lebensjahr bzw. ab der als 2012 geltenden Regelaltersgrenze beginnen können, sollte der Rentenantrag drei bis vier Monate vorher gestellt werden. Die Rentenversicherungsträger benötigen diese Bearbeitungszeit erfahrungsgemäß selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für den Rentenanspruch klar erfüllt sind. Bestehen Unklarheiten, ob z.B. die Wartezeit erfüllt ist, sodass noch Ermittlungen erforderlich werden, sind längere Bearbeitungszeiten zu erwarten. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Antrag noch früher zu stellen. Da für Rentenanträge keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, würde es ausreichen, wenn man dem zukünftigen Rentenversicherungsträger in einem Brief oder auf einer Postkarte schreibt:
„Ich bin am (Datum) geboren und bitte, mit Vollendung der Regelaltersgrenze die Regelaltersrente zu bewilligen“.



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