Ausgleichsanspruch


Ein Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf einen Ausgleich des Vermögens, das der Ex-Ehepartner und man selbst während einer Ehe dazu gewonnen hat. Rechtliche Grundlage dieses Ausgleichsanspruchs ist die Zugewinngemeinschaft, die automatisch entsteht, wenn ein verheiratetes Paar nicht im Rahmen eines Ehevertrags etwas anderes vereinbart hat. Der Ausgleichsanspruch hängt davon ab, dass er beantragt wird – wenn nicht, verjährt dieser Anspruch nach 3 Jahren ab rechtsbindender Beendigung der Ehe.

Wann besteht ein Ausgleichsanspruch?

Ein Ausgleichsanspruch kommt nur dann zustande, wenn er beantragt wird und prinzipiell besteht. Einigen sich die geschiedenen Eheleute beispielsweise darauf, keinen Antrag auf ihren Ausgleichsanspruch zu stellen, dann kommt es zur Verjährung und er verfällt nach den erforderlichen 3 Jahren. Ein Ausgleichsanspruch besteht außerdem nur dann, wenn ein Ehepartner in der Ehe wesentlich mehr Vermögen dazu gewonnen hat als der andere. Blieb das dazu gewonnene Vermögen gleich oder gab es dieses nicht, dann entfällt auch der Ausgleichsanspruch.

Grundsätzlich besteht ein Ausgleichsanspruch, wenn ein geschiedener Ex-Ehepartner wesentlich weniger Vermögen nach der Eheschließung dazu gewonnen hat als der andere. Im Falle einer Zugewinngemeinschaft muss dann der Unterschied ausgeglichen werden – seitens des Gesetzgebers ist es Sinn der Sache, das Vermögen unter den geschiedenen Ex-Eheleuten etwa gleich zu verteilen, sodass letztlich keiner durch die Ehe und Scheidung benachteiligt wurde. Im Falle eines Ausgleichsanspruchs stellt sich allerdings die Frage, wie das Vermögen des besser weggekommenen Ex-Ehepartners ausgezahlt wird. Besitzt beispielsweise einer ein Aktienpaket, dann könnte der andere nicht verlangen, dass dieses zur Hälfte ausgezahlt wird; vielmehr werden die Vermögenswerte beider Ehepartner saldiert, was durch einen Scheidungsanwalt durchgeführt werden sollte, wenn das Ex-Ehepaar auf den Ausgleichsanspruch nicht verzichten will.

Der Ausgleichsanspruch und der Ehevertrag

Wurde im Rahmen eines Ehevertrags eine Gütertrennung oder die weit seltenere Gütergemeinschaft vereinbart, dann gilt die Zugewinngemeinschaft nicht mehr, die Rechtsgrundlage für einen Ausgleichsanspruch wäre. Es kann also auch nicht mehr zu einem Ausgleich des Vermögens kommen; im Falle der Gütertrennung behält jeder, was er vor der Ehe hatte und was nicht zum gemeinsamen Vermögen gehört, sondern alleine von ihm während der Ehe erworben wurde. Trotz Ehevertrag kann es allerdings zu einer Ausgleichszahlung kommen, die dem Ausgleichsanspruch trotzdem nicht gleichzusetzen ist.

Der Ehevertrag kann auch nach der Eheschließung aufgesetzt worden sein, dennoch beendet er die Zugewinngemeinschaft von Beginn an und es besteht auch in diesem Fall kein Ausgleichsanspruch. Auch dieser Fall sollte durch einen professionellen Scheidungsanwalt betreut werden, um die Ausgleichszahlung durch den Ehevertrag korrekt zu berechnen.